Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion zeigt sich erleichtert über die Nichtbehandlung eines Antrags von SPD und WiP/Die Linke, der das Angebot für Pforzheimer Eltern an verfügbaren KiTa-Trägern absehbar eingeschränkt hätte. „Wir sind sehr froh, von Bürgermeister Filbrunn darüber informiert worden zu sein, dass dieser Antrag nicht im Gemeinderat behandelt wird, weil er rechtswidrig die Bevorzugung einzelner KiTa-Träger beinhaltet“, so die Mitglieder der Fraktion im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung Jörg Wiskandt (FDP), Hans-Joachim Haegele (Freie Wähler) und Andreas Kubisch (Liste Eltern). Der Vorschlag werde nicht gemeinderätlich behandelt, weil er dem Diskriminierungsverbot widerspreche und ein solcher Beschluss damit rechtswidrig wäre. „Das sind sehr gute Neuigkeiten für alle Eltern in Pforzheim, weil so gewährleistet ist, dass im Bereich der Kinderbetreuung auch weiterhin auswärtige Träger zum Zug kommen können, die das Angebot in der Kinderbetreuung bereichern.“ Sei es durch innovative Konzepte, flexible Öffnungszeiten oder passgenaue Lösungen für einzelne Einrichtungen. „Eine Bevorzugung lokaler Träger im Interessenbekundungsverfahren wäre aus unserer Sicht nicht nur rechtswidrig, sie würde auch die Schaffung von Oligopolen und die Herausbildung kartellartiger Strukturen begünstigen, die zum Nachteil der Stadt und der Elternschaft wären. “ Bereits in der Vergangenheit habe die Stadt Pforzheim hier die ein oder andere Erfahrung gesammelt. Die Fraktion sei deshalb erleichtert, dass dieses Thema damit abgeräumt sei.