FDP/FW/UB/LED-Fraktion verwundert über nachträgliche City-Ost-Veränderungen Geheimvertrag lässt offenbar großen Spielraum

Mit Verwunderung hat die FDP/FW/UB/LED-Fraktion zur Kenntnis genommen, wie einfach es offenbar sei, beim Prestigeprojekt Innenstadt-Ost am Gemeinderat vorbei Änderungen vorzunehmen. Zuerst habe man  Gemeinderat und Öffentlichkeit jahrelang erzählt, das Projekt sei für den Steuerzahler zum Nulltarif zu erhalten. Davon sei man erst abgerückt, als ein mutiger Stadtrat die Verschwiegenheit gebrochen habe, um Mietzahlungen in Höhe von 70 Millionen Euro öffentlich zu machen. Und nun werde das Projekt am Gemeinderat vorbei quasi beiläufig wesentlich verändert. „Diese Nachbesserung beweist, dass unsere Befürchtungen immer gerechtfertigt waren: Das ganze Projekt Innenstadt-Ost war und ist von vorne bis hinten unausgegoren!“ So der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP).

 „Eine Belebung der Innenstadt durch kleinen und größeren Handel und Gastronomie wurde der Bürgerschaft versprochen“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler). „Wir sollten nicht so skeptisch sein, hieß es zu uns, obwohl wir gute Gründe dafür hatten, nachdem Ten Brinke in Mühlacker mit einem Handelskonzept für den Mühlehof krachend gescheitert ist, weil er keinen Ankermieter gefunden hat.“

Zudem habe man der Bevölkerung und dem Gemeinderat erzählt, das Technische Rathaus sei zu teuer, um es zu sanieren, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Zilly (Unabhängige Bürger). „Es werde abgerissen, obwohl es denkmalgeschützt und vielen Pforzheimer Bürgern wichtig ist. Dabei hat ein unterlegener Wettbewerber von Ten Brinke einen guten Vorschlag gemacht hat, es zu erhalten.“ Das gehe alles nicht, habe es damals geheißen.

„Nun wundern wir uns sehr, dass man die ach so geheimen Verträge mit denen man den Investor so prima kontrollieren könne, kurzerhand ohne Gemeinderatsbeschluss ändern kann. Hotel raus, Wohnungen rein und die Stadträte werden per Pressemitteilung informiert“, so Stadtrat Andreas Kubisch (Liste Eltern). Die Fraktion habe das Projekt jahrelang bekämpft, weil es teuer und hässlich sei und ganz besonders, weil man dem Investor nicht über den Weg traue. Der offenbar einfach zu bewerkstelligende Tausch innerhalb der bereits beschlossenen Konzeption lege nun den Verdacht nahe, dass es weitere Änderungen geben könne. „Wir warten gespannt, ob Ten Brinke irgendwann kommt und der Stadt erklärt, sie solle bitte noch ein paar zusätzliche Verwaltungsflächen anmieten, weil er sich schwer tue einen Ankermieter für das Handelssegment zu finden“, so die Fraktion abschließend.