Der FDP-Enzkreisabgeordnete und BezirksvorsitzendeProf. Dr. Erik Schweickert soll die Liberalen im Nordschwarzwald in den Landtagswahlkampf 2026 führen. Dies beschlossen die Delegierten der drei FDP-Kreisverbände Pforzheim/Enzkreis, Calw und Freudenstadt am vergangenen Freitag auf dem Bezirksparteitag der FDP Nordschwarzwald im Eutinger Gasthaus Zur Stadt Pforzheim Bären. Das große Vertrauen in Schweickert bewies das Ergebnis von 47 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.Neben dem designierten Spitzenkandidaten der Landes-FDP Dr. Hans-Ulrich Rülke strebt Schweickert nun ebenfalls nach einem aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der baden-württembergischen Liberalen.
In seiner kämpferischen Bewerbungsrede machte er deutlich, wie sehr eine liberale Kraft in den Parlamenten gerade in der aktuellen Zeit gebraucht werde. Dabei schlug er einen weiten Bogen von der irrlichternden Politik Donald Trumps bis hin zum Agieren von CDU/CSU und SPD im Nachgang der Bundestagswahl und der Änderung der Schuldenbremse mit dem alten Bundestag.Freiheitliche Ideale, so der Landtagskandidat für den Enzkreis, seien derzeit so bedroht wie nie in der jüngeren Vergangenheit.Deutliche Kritik übte er am wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser habe die FDP während derdrei Ampel-Jahre für ihre Kompromisse mit Rot-Grün gegeißelt, um dann selbst handstreichartig nach der Bundestagswahl alles über den Haufen zu werfen, wofür er vorher gestanden habe.Schwere Fehler sah er jedoch auch bei der grün-schwarzen Landesregierung. Diese setze keine Impulse, um die Wirtschaft anzukurbeln. Stattdessen spreche der grüne Verkehrsminister unwidersprochen vom Rest der Landesregierung davon, dass ihn die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland nicht schmerze. „Die FDP wird gebraucht und es liegt an uns das bei der Landtagswahl im nächsten Jahr zu beweisen. Schon 2016 haben wir in Baden-Württemberg entscheidend zur ‚Länderwende‘ und der späteren Rückkehr der FDP in den Bundestag beigetragen. Diesen Erfolg will ich 2026 mit dem Bezirksverband Nordschwarzwald als Zugpferd für die Landes-FDP wiederholen“, machte Schweickert sein Ziel deutlich.
Der FDP-Landesvorsitzende und Pforzheimer Landtagsabgeordnete Rülke verwies in seinem Grußwort ebenfalls auf die vielen Versäumnisse der Landesregierung. Zudem betonte er das Ziel, die FDP 2026 nach 15 Jahren Opposition wieder in Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg führen zu wollen. „Wir streben eine Koalition mit der CDU und wenn nötig mit der SPD an“, so Rülke. Auch deshalb arbeite er bereits heute daran, Vertrauen zu den möglichen Koalitionspartnern aufzubauen.
Der Freudenstädter Abgeordnete und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern wiederum warb für eine liberale Bildungspolitik. Die aktuelle grün-schwarze Landesregierung befinde sich hier auf dem Holzweg. Innerhalb weniger Jahre habe man es geschafft Baden-Württemberg von der Spitze der Bildungsrankings nach unten durchzureichen. Dass man daraus nichts gelernt habe, zeige sich an der aktuellen Schulreform und der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. „Die Vielfalt der Bildungswege muss dringend erhalten bleiben“, so Kern.
Zudem setzten sich die Delegierten des Nordschwarzwalds kritisch mit dem Ausgang der Bundestagswahl im Februar auseinander. Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Calw, Jan Felix Stöffler warb in diesem Zuge dafür, in Zukunft wieder mehr Optimismus zu verbreiten und eigene Ideen voranzustellen.
Bild 1: Die drei aktuellen Landtagsabgeordneten des FDP-Bezirksverbands Nordschwarzwald: Dr. Timm Kern (Freudenstadt), Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis), und Dr. Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim)
