FDP will Gleichbehandlung von westlichem und östlichem Enzkreis in Erwachsenenbildung

Enzkreis. Nachdem der Kreistag sich im Rahmen der letztjährigen Haushaltsverhandlungen entgegen der Stimmen der Liberalen dazu entschlossen hatte, die finanzielle Unterstützung der VolkshochschuleMühlacker einzustellen, fordert die FDP-Kreistagsfraktion nun einen vollständigen Schnitt und eine Neuaufstellung der finanziellen Unterstützung der Erwachsenenbildung im Enzkreis. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion einen Verkauf der Anteile des Enzkreises an der Volkshochschule Pforzheim/Enzkreis in die Wege zu leiten oder, falls dies nicht bis Ende November 2025 gelingt, fristgerecht zum Ende des Jahres 2026 die Gesellschafterstellung des Kreises zu kündigen. „Die hierdurch freiwerdenden Mittel im Haushalt können seitens des Kreises dann entweder in die Haushaltskonsolidierung oder auch neu und gerecht verteilt in Form freiwilliger Zuschüsse an die Volkshochschulen in Pforzheim und Mühlacker fließen. Aus unserer Sicht ist dies die konsequente Fortsetzung des Haushaltsbeschlusses der Kreistagsmehrheit vom Ende letzten Jahres“, erklärt hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert.

FDP-Kreisrat Frank Schneider ergänzt, dass somit auch wieder eine Gleichbehandlung zwischen dem westlichen und dem östlichen Enzkreis hergestellt würde. „Nachdem die VHS Mühlacker ab diesem Jahr keine finanzielle Unterstützung des Kreises mehr erhält und die VHS somit allein von den beteiligten Städten und Gemeinden getragen wird, findet eine offensichtliche Ungleichbehandlung zwischen den westlichen und östlichen Teilen des Kreises statt. Erwachsenenbildung ist laut Landesverfassung auch Aufgabe der Landkreise. Wir erwarten dann jedoch, dass sich der Enzkreis im gesamten Kreis engagiert und nicht nur in Teilen“, so Schneider.

Im Kreishaushalt ist in diesem Jahr ein Zuschuss von 210.000 Euro für die VHS Pforzheim/Enzkreis vorgesehen. Anders als im Falle des für diesen Jahres gestrichenen Zuschusses der VHS Mühlacker in Höhe von 41.500 Euro, kommt der Enzkreis als einer der Gesellschafter der VHS Pforzheim/Enzkreis auch nicht um die Bezuschussung herum, obwohl die Erwachsenenbildung gemäß des Weiterbildungsförderungsgesetzes eine freiwillige Aufgabe der Gemeinden und Landkreise darstellt. „Wir halten es für ein großes Glück, dass wir im Enzkreis zwei aktive Volkshochschulen haben, die ein breites Angebot bieten. Es kann jedoch nicht sein, dass dann nur eine der beiden vom Kreis bezuschusst wird. Deshalb halten wir es für richtig, dass der Enzkreis den Gesellschafterstatus bei der VHS Pforzheim/Enzkreis aufgibt und der Kreistag dann tatsächlich frei über die Bezuschussung beider Volkshochschulen entscheiden kann“, betont Schweickert, dass man grundsätzlich weiterhin zu einer Förderung der Erwachsenenbildung bereit sei. Als Käufer für die bisherigen Gesellschaftsanteile des Enzkreises kämen die Stadt Pforzheim oder Städte und Gemeinden aus dem Enzkreis in Betracht. Die beiden Volkshochschulen würden nach dem Ausstieg des Enzkreises somit beide vollständig von Städten und Gemeinden getragen.