Probleme bei amtlicher Sammlung für Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ – FDP bittet um Hinweise

Seit dem 05. Mai 2025 läuft noch bis einschließlich 04. August 2025 die amtliche Sammlung in den Rathäusern für das Volksbegehren des FDP-Landesverbands zur Verkleinerung des Landtags. Leider wussten Unterstützer des Volksbegehrens in den ersten Tagen jedoch immer wieder von Problemen auf den Rathäusern zu berichten, teilt nun der FDP-Kreisvorsitzende und Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert mit. „Offenbar gibt es in manchen Rathäusern keine Hinweise darauf, wo die Unterschrift für das Volksbegehren nun geleistet werden kann. Teilweise wissen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht genau Bescheid. Ich hoffe und erwarte jedoch, dass dies nur Startschwierigkeiten sind und sich diese Probleme in den nächsten Tagen erledigen“, so Schweickert. Diesbezüglich befinde er sich auch bereits mit dem Sprecher des Bürgermeister-Sprengels im Enzkreis, dem Neulinger Bürgermeister Michael Schmidt im Austausch, demgegenüber er um eine Sensibilisierung von dessen Amtskolleginnen und -kollegen gebeten habe. „Sichtbarkeit und Erreichbarkeit sind für den Erfolg des Volksbegehrens essentiell, auch wenn die Sammlung eine zusätzliche Belastung für die Rathäuser darstellt“, bittet Schweickert um Verständnis bei den Rathauschefs. Sollte es trotzdem weiter Probleme geben, bitte er um Hinweise an den FDP-Kreisverband unter info@fdp-enzkreis.de. Man werde diesen dann konkret nachgehen.

Parallel zur amtlichen Sammlung läuft darüber hinaus bis zum 04. November 2025 auch die freie Sammlung für das Volksbegehren. Bis dahin müssen rund 770.000 Unterschriften zusammenkommen, um eine Abstimmung über den Gesetzentwurf mit dem ein Aufblähen des Landtags auf bis zu 200 Abgeordnete verhindert werden soll, zu erzwingen. „Die Unterschriftensammlung ist gut angelaufen. Wir spüren eine große Unterstützung für unseren Vorschlag. Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass die Politik überall spart, außer an sich selbst“, berichtet Schweickert von den ersten Tagen der Unterschriftensammlung.