FDP und CDU fordern Landrat zu Distanzierung von beleidigenden Äußerungen auf Veranstaltung des Landratsamtes auf

Nachdem beim Start des gemeinsamen Mentoring-Programms „Politik braucht Frauen“, das gemeinsam von der Stadt Pforzheim und dem Enzkreis getragen wird, am vergangenen Samstag seitens Moderatorin Dagmar Wirtz der Satz gefallen ist, Menschen würden eher dazu neigen „das Arschloch zu wählen, das sie kennen, als eine unbekannte Person“, fordern die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen im Enzkreis, Günter Bächle und Prof. Dr. Erik Schweickert, eine offizielle Entschuldigung und Distanzierung von diesen Aussagen seitens Landrat Bastian Rosenau.

Man habe zunächst kaum glauben können, dass eine solchem Aussage gefallen sei. Allerdings sei dies zwischenzeitlich aus Kreisen der Teilnehmerinnen bestätigt worden. „Gewählte Kreis- und Gemeinderäte indirekt als ‚Arschloch‘ zu bezeichnen, ist eine Entgleisung sondergleichen, die im Landratsamt allerdings auch Tage später niemanden zu stören scheint. Wir allerdings fordern eine klare Distanzierung und Entschuldigung der Hausspitze in Person des Landrats von derartigen Aussagen. Andernfalls werden wir uns darüber Gedanken machen müssen, inwieweit die vom Kreistag bereitgestellten Mittel für solche Veranstaltungen richtig aufgehoben sind“, so Bächle und Schweickert.

Die Empörung nicht nur unter den Kreisräten, sondern auch innerhalb ihrer jeweiligen Gemeinderatsfraktionen in Mühlacker und Niefern-Öschelbronn sei groß, berichten der Christdemokrat und der Liberale weiter. „Wir sind uns alle einig, dass der Frauenanteil in der Politik gesteigert werden muss. Das erreiche ich allerdings nicht, indem ich aktuelle Ratsmitglieder beleidige. Kommunalwahlen finden nach klaren demokratischen Spielregeln statt und ich kann jede Frau nur dazu ermutigen, bei der nächsten Kommunalwahl anzutreten. Dass es dann letztlich auch auf
Bekanntheit ankommt, ist kein Geheimnis. Solche Aussagen treffen deshalb nicht nur männliche Vertreter, sondern auch die bereits erfolgreichen Kreis- und Gemeinderätinnen und haben nichts mit dem eigentlichen Ziel zu tun. Wir fordern deshalb auch eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Frau Wirtz“, erklärt Bächle weiter.

Zustimmung erhält er dabei von Schweickert, der allerdings auch die ausbleibende Reaktion des Landratsamts für ein Armutszeugnis hält. „Weder im Rahmen der Veranstaltung noch nach mehreren Tagen äußert sich ein Vertreter des Landratsamts zu diesen Aussagen und dem Pressebericht. Dabei sollte klar sein, dass hier Grenzen überschritten wurden und ausgerechnet diejenigen angegangen wurden, die das Mentoring-Programm überhaupt ermöglicht haben.

Der Landrat sollte deshalb seinen in der jüngeren Vergangenheit enorm gewachsenen Kommunikationsstab anweisen, derartigen Aussagen auf allen Kanälen zu widersprechen, statt stillschweigend zuzusehen. Aus meiner Sicht ist das nur ein weiteres Beispiel dafür, dass es im Landratsamt an klarer Führung mangelt und falsche Prioritäten gesetzt werden“, äußert der Liberale Kritik.