Der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Rainer Semet, begrüßt die Einigung zum Bürgergeld der Ampel-Fraktionen mit der Union. „Der Einigungsvorschlag enthält unsere Herzensanliegen, nämlich den Umbau der Sozialleistungen zu einem leistungsgerechten System“, erklärte Semet am Dienstagnachmittag.

Im Bürgergeld seien nun leistungsfördernde Hinzuverdienstregelungen und verbesserte Qualifizierungsmöglichkeiten geschaffen worden. Davon profitierten unter anderem Schüler, die ihr selbstverdientes Geld aus dem Minijob behalten dürfen. Leistungsbezieher, die sich Stück für Stück aus der staatlichen Unterstützung herausarbeiten, würden belohnt und nicht wie im Hartz-IV-System bestraft.

Semet stellte hinsichtlich der Einigung mit der Unionsfraktion klar, dass die sogenannte Vertrauenszeit nun entfiele und dass weiterhin zu jedem Zeitpunkt volle Sanktionen möglich seien. „So stellen wir unmissverständlich klar, dass beim Bürgergeld das Prinzip Fördern und Fordern weiterhin gilt. Die Karenzzeit für das Schonvermögen war uns wichtig, damit kurzfristige soziale Bedürftigkeit nicht sofort dazu führt, dass die private Altersvorsorge, Erspartes oder Wohneigentum aufgelöst werden müssen. Das ist für uns eine Frage des Respekts vor Lebensleistung“, erklärte Semet abschließend.
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