Unumwunden musste die grüne Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer in der Fragestunde des Landtags in der vergangenen Woche einräumen, dass die Vorgänge um die Herrenwaagbrücke in Mühlacker, die nun erst mit monatelanger Verzögerung im Sommer 2023 fertiggestellt werden soll, ein „Trauerspiel“ seien. Eben jene Verzögerung hatte den FDP-Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert dazu veranlasst, eine mündliche Anfrage an die Landesregierung zu richten, um detaillierte Gründe sowie rechtliche Folgen in Erfahrung zu bringen. Wie sich nun jedoch herausstellte, steht auch das Land als Auftraggeber ziemlich ratlos da. „Aus meiner Sicht kam hier eine ungesunde Mischung aus übergroßem Vertrauen gegenüber der ausführenden Baufirma, sowie einem Management- und Planungsversagen dieser zusammen. Mit dem Ergebnis, dass nun die Stadt Mühlacker und ihre Bürgerinnen und Bürger noch mehrere Monate mit den Einschränkungen der Baustelle zu leben haben“, zieht Schweickert ein wenig schmeichelhaftes Fazit. So hatte Zimmer beispielsweise noch einmal betont, dass es seitens des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe bis zur Bekanntgabe der drastischen Verzögerung keinen Grund für Misstrauen gegeben habe, da es sich um ein renommiertes Unternehmen handle. Umso mehr sei man deshalb überrascht worden. Dabei hatte beispielsweise Schweickert bereits im März gefordert, den Fokus auf einen reibungslosen Ablauf der Bauarbeiten zu legen, nachdem erste Verzögerungen bekanntgeworden waren. „Spätestens dann hätte das Regierungspräsidium enger kontrollieren und sich ständig über den Baufortschritt informieren lassen müssen. Jetzt muss sichergestellt werden, dass sich derartige Überraschungen weder hier noch bei anderen Baustellen wiederholen!“, macht der Liberale deshalb klar.
#Wie die Staatssekretärin außerdem bestätigte, werden die Mehrkosten zwar von der Baufirma getragen werden müssen. Den ansässigen Unternehmen, die bereits jetzt teilweise große Umsatzausfälle hinnehmen mussten und bis zur Bekanntgabe der neuen Verzögerungen bereits auf ein baldiges Ende der Baustelle hofften, hilft dies aber wenig, weil es keinen regelhaften Ausgleich von Umsatzausfällen in derartigen Fällen gibt. Nachteile müssten, auch bei unvorhergesehenen Verlängerungen der Bauzeiten, hingenommen werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz gebe es nur, so Zimmer, wenn der Fortbestand eines Unternehmens aufgrund der Auswirkungen einer Baustelle in Gefahr sei. Dabei handele es sich aber immer um Einzelfallentscheidungen. Er halte es zwar für bedauerlich, dass es gerade in solchen Fällen keine Rechtsgrundlage für einen geregelten Umsatzausfall gebe, könne existenzbedrohte Unternehmen allerdings nur dazu ermutigen, sich im Falle des Falles an das Regierungspräsidium zu wenden, äußert Schweickert sich dazu. Grundsätzlich sei auch hier allerdings eine deutlich verbesserte Informationspolitik notwendig. „Es braucht endlich eine klare Perspektive für die Betroffenen. Dazu gehört in besonderem Maß eine vernünftige Informationspolitik. Es darf keine weiteren Überraschungen mehr geben und es muss jetzt alles getan werden, dass die Brücke endlich fertig wird“, so der Enzkreisabgeordnete schließlich.
