Rainer Semet zur Ratifizierung der NATO-Protokolle durch den Bundestag: „Ein wichtiges Zeichen und ein Stück Geschichte, das wir damit schreiben“

Der Bundestag hat am Freitagmorgen seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands gegeben. Mit diesem Schritt ist er eines der ersten Parlamente. „Ein wichtiges Zeichen und ein Stück Geschichte, das wir damit schreiben“, äußerte sich der Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Rainer Semet am Freitag. Der FDP-Politiker gehört dem Auswärtigen Ausschuss an, dem Gremium also, das bereits am Donnerstag dem Parlament die Zustimmung empfohlen hatte. Semet hob weiter hervor: „Die ungewöhnlich breite Mehrheit freut mich besonders. Wir stehen an der Seite unserer Freunde und sind gemeinsam stärker denn je.“ Zur Ratifizierung der NATO-Protokolle durch die Bundesrepublik fehlt es nun noch an der Zustimmung des Bundesrats, der ebenfalls am Freitag tagt. Sie gilt als Formsache.