Der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Rainer Semet, sieht weiterhin keine Notwendigkeit für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren. Damit reagiert der Abgeordnete auf die wiederholte Forderung des Caritasdirektors Frank-Johannes Lemke, der in einem Zeitungsinterview jüngst die Einführung einer allgemeinen Impflicht ab 18 Jahren gefordert hatte. „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lässt sich weder durch das aktuelle Infektionsgeschehen noch durch die aktuelle Auslastung des Gesundheitssystems begründen. Für uns Freie Demokraten steht eine verhältnismäßige Coronapolitik im Vordergrund. Daher lehne ich eine allgemeine Impfpflicht ab. Die Entscheidung sich impfen zu lassen sollte jeder Einzelne selbst treffen und nicht der Staat“, so der Abgeordnete.

 Trotzdem sei eine hohe Impfbereitschaft und damit der Schutz möglichst vieler Menschen das oberste Ziel bei der Bekämpfung der Pandemie. Der Abgeordnete ist überzeugt, dass die Impfung die beste Möglichkeit sei, sich vor einem schweren Krankheitsverlauf und lebensbedrohlichen Symptomen zu schützen.

 Bereits im März hatte der Deutsche Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgestimmt und keine Mehrheit für die Einführung einer Impfpflicht gefunden. Semet war damals Mitantragsteller eines Gruppenantrags um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, in dem eine allgemeine Impfpflicht klar abgelehnt wurde.

 In einer Pressemitteilung nimmt der Abgeordnete auch Bezug auf die aktuelle Debatte um die Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Angesichts der milderen Verläufe durch Omikron und der nach wie vor vielen offenen Fragen bei der praktischen Umsetzung muss geprüft werden, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch angemessen und verhältnismäßig ist“, betont er. Die Politik dürfe kein Berufsverbot für Menschen in Pflegeberufen erteilen, denn bereits aktuell gebe es in der Kranken- und Altenpflege einen Mangel an Beschäftigten. Semet fordert daher, dass die zeitlich befristete einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht verlängert werden soll.

Die FDP-Landtagsfraktion hat jüngst mit einem Zehn-Punkte-Akut-Programm verschiedene Vorschläge in den Landtag eingebracht um die Altenpflege moderner und flexibler zu machen.„Die Situation in der Altenpflege ist aufgrund der Versäumnisse der Landespolitik fatal. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt in den kommenden Jahren enorm, jedoch fehlt das Personal mit einer entsprechenden Qualifikation“, so Semet abschließend.