Am 28.02.2021 diskutierten in einer von über 280 Menschen verfolgten Online-Veranstaltung Dr. Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag und Abgeordneter für den Wahlkreis Pforzheim sowie Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Rechtsanwalt zur Coronakrise und den Folgen für die Grundrechte der Menschen: Rülke und Kubicki kamen anhand zahlreicher Beispiele übereinstimmend zum Ergebnis, dass die Coronakrise durch die Bundesregierung und die badenwürttembergische
Landesregierung schlecht gemanagt wird. Gerichtlich aufgehobene Coronamaßnahmen, fehlende Perspektiven, eine nicht sinnvoll
funktionierende Corona-App und unzureichend ausgestattete Gesundheitsbehörden seien auch nach einem Jahr Krise noch Alltag. Dessen ungeachtet arbeiten die Regierungen bei der Bewertung ihrer Arbeit mit Superlativen, was die Menschen im
Land zusätzlich verärgern würde. Es sei richtig, dass die FDP seit Monaten Finger in die Wunden lege. Viele ihrer Forderungen aus dem Beginn der Pandemie beispielsweise zum Schutz vulnerabler Gruppen und dem Einsatz medizinischer
Masken hätten sich später als sinnvoll erwiesen. Wiederholt weist Kubicki auf den Grundsatz hin, dass Unwissenheit der Exekutive
nicht als Begründung für einschneidende Grundrechtseingriffe tauge. Umfassende Abwägungen unter Beachtung der schweren Folgen eines Lockdowns für Menschen und Wirtschaft seien geboten, werden aber oft unterlassen. Ansonsten würde man zu anderen Ergebnissen kommen. Eine Rechtfertigung für weitere Eingriffe oder die Aufrechterhaltung des aktuellen Lockdowns lehnen Rülke und Kubicki demgemäß ab. Vielmehr sei es längst überfällig, dass den Menschen ihre Freiheitsrechtezurückgegeben werden. Angesichts der Inzidenzwerte, möglicher Schutzmaßnahmen und der Impfung der Bevölkerung sei ein Lockdown längst nicht mehr zu
rechtfertigen. Rülke berichtete mit Blick auf die Parlamente über die immer noch unzureichende Beteiligung des Baden-Württemberger Landtags, der die von den Minister-präsidenten und der Landesregierung beschlossenen Coronamaßnahmen erst im Nachhinein gutheißen solle. Zwar habe Rülke mit der FDP-Landtagsfraktion immer wieder Öffnungspläne zur Abstimmung gestellt. Die grün-schwarze Koalition habe diese jedoch stets abgelehnt und selbst keine eigenen Pläne vorgelegt. Hier sieht Kubicki einen großen Vorteil in der FDP-Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein, die dafür gesorgt habe, dass die dortige Landesregierung einen klaren Stufenplan aus dem Lockdown beschlossen hat. Diesen Plan müsse die Landesregierung umsetzen, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz nicht in der kommenden Woche einen vergleichbaren Plan beschließe. Rülke stellt für die kommende Woche die Einbringung eines neuerlichen Stufenplans in den Landtag in Aussicht. Er gebe der Landesregierung wieder die Chance, für die von den Menschen dringend erwartete Klarheit zu sorgen.“