„Nicht nachvollziehbar“ sei das Beharren des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf einer Online-Konsultation anstelle eines Erörterungstermins im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der 380 kV-Überlandleitung von Birkenfeld nach Ötisheim, beziehen die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Erik Schweickert deutlich Position in der Debatte um die Art der Bürgerbeteiligung des umstrittenen Großprojekts. Beide Abgeordnete hatten sich vor wenigen Tagen an Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder gewandt und für die Durchführung eines Präsenztermins geworben. Am gestrigen Mittwoch kam schließlich die ernüchternde Antwort der Karlsruher Behörde. Auch ein Online-Termin erfülle seinen Zweck. Zudem brauche man einen größeren zeitlichen Vorlauf, sodass eine Änderung nicht mehr umsetzbar sei, so die Erklärung. „Wenn man jedoch selbst sagt, der Erörterungstermin wird gemeinhin als ‚Herzstück‘ der Anhörung der Betroffenen wahrgenommen, muss man sich über den jetzigen Widerstand eben dieser nicht wundern. Dem Regierungspräsidium muss doch klar sein, dass eine reine Online-Konsultation auf großen Widerstand trifft und gerade weil der Erörterungstermin das Herzstück ist, bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Präsenztermin“, so Rülke und Schweickert.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag und für Kieselbronn zuständige Rülke betont zudem noch einmal, dass das Thema nun seit vielen Jahren für große Diskussionen sorge. Er selbst habe bereits mehrere parlamentarische Initiativen unternommen, um Verbesserungen für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen. Für ihn sei klar, dass ein Format, in dem es keine Diskussionen mehr gebe und eine schriftliche Antwort auf die vielen Einwendungen für die Betroffenen nicht ausreiche. „Man hat fest damit gerechnet, dass es im Rahmen der Planfeststellung zu einem Erörterungstermin in Präsenz kommt und die aktuelle Situation lässt dies auch ohne Weiteres zu. Selbst wenn sich die Corona-Lage plötzlich drastisch verschlechtert, wüsste ich nicht, was dagegenspricht, parallel zu planen und ggf. doch kurzfristig umzuschwenken. Mir scheint, man möchte lieber den Weg des geringsten Widerstands gehen“, findet Rülke deutliche Worte.
Auch Schweickert kritisiert das Vorgehen des Regierungspräsidiums und zieht Parallelen zu vorherigen ähnlichen Ereignissen. Es sei leider auffällig, dass aus Karlsruhe nur wenig Sensibilität für die Situation vor Ort vorhanden sei. „Man muss feststellen, dass häufig nur massiver Druck dafür sorgen kann, dass das Regierungspräsidium sich in wichtigen Fragen bewegt und seine ursprüngliche Position überdenkt“, so der Enzkreisabgeordnete. Der Vorwurf mangelnder Rücksicht auf die tatsächliche Situation und die Befindlichkeiten in der Region werde nun durch eine Ablehnung eines Präsenztermins garantiert nicht kleiner werden.
