Rülke und Schweickert: Ministerpräsident Kretschmann muss auf Umweltministerin einwirken Die schleppende Genehmigungspraxis beim Switch von Gas auf Öl muss unverzüglich beendet werden

Unternehmen und Wirtschaftsverbände rügen die Entscheidungsschwäche der badenwürttembergi-
schen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Über Monate schaffe es die Landesre-
gierung beispielsweise nicht, bei der Energieversorgung die Umstellung von Gas auf Öl zu ermögli-
chen. Der Ministerpräsident habe sich zwar schon im Juli gegen Erbsenzählerei bei dieser Thematik
gewandt, aber passiert sei nichts.

Dazu sagten der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Dr. HansUlrich Rülke und der mittelstands-
politische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Rülke: Ministerpräsident Kretschmann muss endlich so auf die Umweltministerin einwirken, dass
die schleppende Genehmigungspraxis der Behörden beim Switch von Gas auf Erdöl aufhört. Schon
viel zu lange schaut er dem tatenlos zu, statt ernsthaft gegen die Erbsenzählerei in seiner Regierung
vorzugehen.

Schweickert: Es kann nicht sein, dass Betrieben im Land das Wasser bis zum Hals steht, das Umwelt-
ministerium aber dem Wirtschaftsministerium Knüppel zwischen die Beine wirft. Offensichtlich hat
diese Landesregierung nach Monaten der Krise immer noch nicht verstanden, worauf es für das Land
ankommt. Die Wirtschaft muss mit Taten statt Worten unterstützt werden, und das aus allen Mini-
sterien.