Rülke und Stamp: Familien brauchen verlässliche Öffnungsperspektiven Freie Demokraten machen sich für eine Bildungsgarantie und einen Öffnungsplan anhand klarer Kriterien stark

Unter der Überschrift „Verlässliche Perspektiven für Familien mit den Liberalen“ diskutierten in einem Webtalk Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Baden-Württemberg, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion
und Abgeordneter für den Wahlkreis Pforzheim, und Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie Stellvertretender Ministerpräsident für Nordrhein-Westfalen. Diskussionsgegenstand waren Strategien der Liberalen für Familien unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen. Moderiert wurde der Webtalk von Johanna Hasting.
Auf die Frage nach der Öffnung von Kinderbetreuung und Schulen sagte Rülke: „Das Beste für Kinder ist Präsenzunterricht beziehungsweise Präsenzbetreuung. Aber das Infektionsgeschehen kann natürlich nicht unberücksichtigt bleiben. Wir fordern
deshalb nicht eine Präsenzgarantie, sondern eine Bildungsgarantie. Ein verlässliches Bildungsangebot gibt an, wann Präsenzunterricht und Präsenzbetreuung stattfinden, wann Wechselunterricht, Hybridunterricht oder Onlineunterricht stattfinden, aber auch wann eine Notbetreuung organisiert werden muss. Dafür braucht es ein abgestimmtes Konzept. Wir sind überzeugt: In Baden-Württemberg wäre es besser gelaufen, wenn es ein solches Konzept gegeben hätte.“ Stamp berichtete aus Nordrhein-Westfalen: „Wir haben die Kitas während des zweiten Lockdowns über offengelassen und einen freiwilligen Appell an Eltern
gerichtet. Dieser Appell ist toll angenommen worden: Zwei Drittel der Eltern haben ihre Kinder zu Hause betreut. Wir haben kein größeres Infektionsgeschehen in diesem Bereich gehabt. Lediglich den Betreuungsumfang haben wir etwas reduziert. Die Bildungs- und Betreuungsgarantie haben wir somit durchgehalten.“ Stamp stellte außerdem sein Phasenmodell für Öffnungen vor. „Dieser Plan macht die Öffnungsschritte nicht nur von der 7-Tage-Inzidenz abhängig. Vielmehr wird eine Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Faktoren vorgenommen. Im Zentrum muss der Schutz vor Überlastung der Intensivmedizin stehen, mit dem Grundrechtseinschränkungen immer begründet wurden. Durch Schnelltests, zertifizierte Selbsttests und Nachverfolgungen über Apps ergeben sich neue Möglichkeiten. Diese müssen insbesondere für den Handel zügig genutzt werden.“ Laut Rülke braucht es einen Plan zur Öffnung aller gesellschaftlichen Bereiche auch für Baden-Württemberg. „Wir brauchen eine berechenbare Coronapolitik. Was Not tut, ist ein Plan nach dem Muster ‚wenn … dann‘. Die widersprüchlichen Aussagen aus der grün-schwarzen Landesregierung lassen das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen erodieren. Das Konzept muss auf den Schutz der vulnerablen Gruppen ausgerichtet sein und gibt an, wie Handel, Gastronomie, Sport, Kultur und andere Bereiche in der gebotenen Vorsicht wieder geöffnet werden. Der Handel muss flächendeckend geöffnet werden, um Handelstourismus zu vermeiden. Bei den anderen Bereichen kann eine regionale Betrachtung erfolgen. In der Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und ökonomischen und soziale Folgen zog Letzteres zumeist den Kürzeren. Die Wirkung einer Medizin darf aber nicht schlimmer sein als ihr Nutzen. Gerade für die Kinder gilt: Kinder brauchen Kinder. Und Kinder brauchen Schule.“