FW/FDP-Fraktion Niefern-Öschelbronn steht weiter zu Gewerbegebietsplänen an der A 8 Unverständnis für Initiative zur Verhinderung von Reisersweg I aus Pforzheim

Angesichts der Bildung einer Initiative zur Verhinderung des Gewerbegebiets Reisersweg I an der Autobahnausfahrt Pforzheim-Ost erklärt die FW/FDPGemeinderatsfraktion Niefern-Öschelbronns, auch weiterhin zur Entwicklung der Gewerbegebiete Reisersweg I-III sowie zu einem interkommunalen Gewerbegebiet Ochsenwäldle zu stehen. „Niefern-Öschelbronn braucht dringend weitere Gewerbeflächen und kann den Flächenbedarf schon seit längerer Zeit nicht mehr stemmen. Das Gewerbegebiet Reisersweg ist schon seit vielen Jahren geplant und kann den mittelfristigen Bedarf gerade so decken. Deshalb liegt es im elementaren Interesse der Gemeinde diese Planungen endlich voranzutreiben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert. Aufgrund des Flächenmangels werde man sich auch Gesprächen über ein interkommunales Gewerbegebiet im Ochsenwäldle nicht verschließen. Grundsätzlichen Kritikern an der Ausweisung von Gewerbegebieten hält die Fraktion außerdem entgegen, dass die Gemeinde NiefernÖschelbronn in den letzten Jahren faktisch viele Gewerbeflächen, beispielsweise an der ehemaligen Papierfabrik allein 2,8 Hektar, sowie bedeutende Unternehmen und damit Arbeitsplätze verloren habe. Deshalb könne man jetzt nicht auf die
Ausweisung von Gewerbeflächen verzichten. Besonders die Kritik der Pforzheimer SPD-Gemeinderatsfraktion betrachtet die FWFDP- Fraktion als „bemerkenswert“. Erst im vergangenen November habe sich die Pforzheimer SPD noch dafür ausgesprochen, die Pläne für ein Gewerbegebiet Ochsenwäldle an der A 8-Ausfahrt Pforzheim-Süd auf Pforzheimer Gemarkung weiterzuverfolgen. „Vielleicht sollte sich die Pforzheimer SPD einmal über ihre eigene Position zum Thema Gewerbeentwicklung klarwerden, bevor sie sich in die
Planungshoheit anderer Gemeinden einmischt“, so der Tenor. Es könne nicht sein, selbst in großem Stile Gewerbemaßnahmen zu planen, dies dann aber den Nachbarn in deutlich geringerem Umfang nicht zuzugestehen. Weiter ruft Schweickert noch einmal in Erinnerung, dass die Stadt Pforzheim sich jahrzehntelang kaum um die eigene Trinkwasserversorgung gekümmert und stattdessen auf eigenem Gebiet – beispielsweise mit der Buckenbergauffahrt – „geaast“ habe, sich jetzt plötzlich aber Sorgen darum mache, wenn eine Nachbargemeinde Pläne auf ihrem Gebiet vorantreibt. „Mit unserem Einsatz für ein Gewerbegebiet Reisersweg I-III und dem damit verbundenen Wegfall der Tankanlage bei Pforzheim-Ost haben wir einen großen Beitrag zur Versorgungssicherheit auch
der Stadt Pforzheim geleistet. Für diese Idee wurden wir in der Vergangenheit von Seiten des damaligen Pforzheimer SPD-OB sogar belächelt, haben uns aber am Ende trotzdem im Sinne des Trinkwasserschutzes durchsetzen können“, so Schweickert.
Kritik von Grünen und Linken aus dem Pforzheimer Stadtparlament sei demgegenüber fast schon absehbar gewesen. Umgekehrt werde die FW/FDPFraktion Niefern-Öschelbronns jedoch nichtsdestotrotz die Planungshoheit der Stadt Pforzheim im Ochsenwäldle respektieren und sich dort nur in konstruktiver Art und Weise einbringen. Leider sei der Vorschlag einer gemeinsamen Begehung von
Gemeinderäten Pforzheims, Wurmbergs und Niefern-Öschelbronns bisher unbeantwortet geblieben. Grundsätzlich habe man aber beispielsweise Verständnis, wenn Bedenken gegenüber der Ansiedlung bestimmter Betriebe, wie z. B. störanfälliger Industrie geäußert werde. Diese sehe auch die FW/FDP-Fraktion sowohl im Reisersweg als auch im Ochsenwäldle kritisch.