Mit großer Verwunderung habe er die aktuelle Presseberichterstattung zum angeblichen Interesse der Pforzheimer Stadtverwaltung am Projekt „Innovationspark Künstliche Intelligenz“ des Landes Baden-Württemberg gelesen, so der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke.

Zwar hätte auch er gerne ein solches Projekt in Pforzheim oder der Region, aber er halte eine Bewerbung auf der aktuellen Zeitschiene für ein komplettes Luftschloss. Nach seinen Informationen im Mai 2020 hätten maßgebliche Akteure der Region eine Interessenbekundung für ein solches Projekt vereinbart. „Hätte man dann zeitnah die kommunalen Entscheidungsorgane und die Abgeordneten der Region eingebunden wäre vielleicht eine erfolgreiche Bewerbung möglich gewesen! Stattdessen wurde aber ein halbes Jahr verschlafen und nun dürfte der Zug abgefahren sein.“ So Rülke wörtlich.

Bis zum 29.01.2021, 12 Uhr seien aussagekräftige Eckpunkte beim Wirtschaftsministerium einzureichen ( https://www.wirtschaft-digital-bw.de/ki-made-in-bw/innovationspark-kuenstliche-intelligenz-baden-wuerttemberg/wettbewerbsverfahren ).

Im Rahmen dieser Antragstellung müssten mindestens 15 Hektar verfügbarer Fläche nachgewiesen werden. Außerdem eine Finanzierungszusage mindestens in Höhe des Förderbetrages. Ausdrücklich werde eine plausible Erläuterung des Eigenanteils verlangt. Gefordert sei ein „plausibles Konzept zu Inhalt, Finanzierung, Bau, Betrieb, Nachhaltigkeit und zu einem bestehenden Ökosystem aus Wirtschaft, Forschung und Verwaltung“.

Dazu bedürfe es umfangreicher Vorarbeiten durch die Verwaltung sowie Beschlüsse des Gemeinderats, die in Ausschüssen vorzuberaten seien. „Wie das innerhalb der nächsten fünf Wochen mit Weihnachten und Neujahr dazwischen und im Lockdown zu leisten sein soll ist mir komplett schleierhaft“, so Rülke.

Stattdessen werde der Öffentlichkeit erzählt, man habe nun „einen ersten groben Suchlauf“ für „mögliche Flächenpotentiale im Nordschwarzwald“ absolviert. Hier werde der Eindruck erweckt, als hätte man noch Jahre Zeit und in Wirklichkeit sei der Zug schon abgefahren. Es sei dem Pforzheimer Rathaus und auch der Geschäftsführung der WFG-Nordschwarzwald wirklich anzuraten, ihre Zeit in die Umsetzung realistischer Projekte zu investieren und nicht der Öffentlichkeit Märchen aufzutischen, bei denen die Brüder Grimm vor Neid erblassen würden. So Rülke abschließend.