Mitglieder des FDP-Ortsverbandes bestätigen Vorstand für weitere Wahlperiode Kommunale-, landes- und bundespolitische Themen im Fokus der Mitglieder

Am vergangenen Donnerstag tagte die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Mühlacker der Freien Demokraten im Restaurant „Scharfes Eck“ in Mühlacker. Bei der Zusammenkunft, bei der neben den Mitgliedern des Ortsverbandes auch der...
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Rülke trifft ungarischen Außenminister Peter Szijjártó Gespräch über wirtschaftliche Zusammenarbeit der Pforzheimer Region mit Ungarn, Fußball und Migration

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich am Rande der gestrigen Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg im Stuttgarter Landtag mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó...
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Rülke bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin FDP-Fraktionschef verhandelt konkret das Thema Migration

Der Pforzheimer FDP-Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke wird neben seiner Rolle in Präsidium und Bundesvorstand der FDP bei den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin auch ein Fachthema in einer Arbeitsgruppe verhandeln. Gemeinsam...
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FDP-Fraktion begrüßt Initiative von OB Boch zum Lärmschutz an der B10

Oberbürgermeister Peter Boch teile offenbar die Sorge der FDP-Fraktion, dass die Planung des Lärmschutzes durch das Regierungspräsidium Karlsruhe an der B10 mit veralteten Richtlinien erfolgen solle, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich...
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FDP-Gemeinderatsfraktion für Lärmschutz an B10 nach aktuellen Vorgaben

Das Regierungspräsidium Karlsruhe will für die Beurteilung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen an der B10 eine veraltete Richtlinie anwenden. Dies kritisiert die FDP-Gemeinderatsfraktion und hat hierzu beim Gemeinderat beantragt, Einspruch im Rahmen...
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FDP-Gemeinderatsfraktion gegen unsoziale Gebührenerhöhung für Anwohnerparken

Die Pläne der Stadtverwaltung, die Gebühren für das Anwohnerparken um über 320 Prozent zu erhöhen, stoßen auf massive Kritik in der Politik. Für die FPD-Fraktion im Gemeinderat wäre diese Erhöhung...
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Schweickert ruft regionale Unternehmen zu Beteiligung an zweiter Runde von Invest BW auf

Angesichts der morgen startenden zweiten Runde des Förderprogramms Invest BW ruft der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags und Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert regionale Unternehmen dazu auf, sich zu beteiligen...
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Schweickert fordert verstärkte Bemühungen des Landes für Ausbau des Radwegenetzes im Enzkreis

Straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen sind im Enzkreis eine Rarität, wie eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/684) des FDP-Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert ergab. Insgesamt gab es im Jahr 2018...
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Schweickert fordert Ende der Kontaktnachverfolgung für Sportplätze

Ein Ende der Notwendigkeit für die Kontaktnachverfolgung fordert der FDP-Enzkreisabgeordnete für im freien liegende Sportanlagen. „Es macht einfach keinen Sinn, dass ein Jogger seine Kontaktdaten angeben muss, wenn er ein...
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Schweickert: Stand des fiktiven Unternehmerlohns bei der Überbrückungshilfe III Plus unklar Landesregierung muss im Sinne der mittelständischen Unternehmer aktiv werden

Seit dem 6. Oktober 2021 kann die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Oktober 2021 bis Dezember 2021 beantragt werden. Der Enzkreisabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie Vorsitzende des...
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