Do.
Okt.
21

Rülke bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin FDP-Fraktionschef verhandelt konkret das Thema Migration

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Der Pforzheimer FDP-Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke wird neben seiner Rolle in Präsidium und Bundesvorstand der FDP bei den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin auch ein Fachthema in einer Arbeitsgruppe verhandeln. Gemeinsam...
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Do.
Okt.
21

FDP-Fraktion begrüßt Initiative von OB Boch zum Lärmschutz an der B10

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Oberbürgermeister Peter Boch teile offenbar die Sorge der FDP-Fraktion, dass die Planung des Lärmschutzes durch das Regierungspräsidium Karlsruhe an der B10 mit veralteten Richtlinien erfolgen solle, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich...
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Mi.
Okt.
20

FDP-Gemeinderatsfraktion für Lärmschutz an B10 nach aktuellen Vorgaben

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Das Regierungspräsidium Karlsruhe will für die Beurteilung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen an der B10 eine veraltete Richtlinie anwenden. Dies kritisiert die FDP-Gemeinderatsfraktion und hat hierzu beim Gemeinderat beantragt, Einspruch im Rahmen...
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Fr.
Okt.
15

FDP-Gemeinderatsfraktion gegen unsoziale Gebührenerhöhung für Anwohnerparken

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Die Pläne der Stadtverwaltung, die Gebühren für das Anwohnerparken um über 320 Prozent zu erhöhen, stoßen auf massive Kritik in der Politik. Für die FPD-Fraktion im Gemeinderat wäre diese Erhöhung...
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Do.
Okt.
14

Schweickert ruft regionale Unternehmen zu Beteiligung an zweiter Runde von Invest BW auf

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Angesichts der morgen startenden zweiten Runde des Förderprogramms Invest BW ruft der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags und Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert regionale Unternehmen dazu auf, sich zu beteiligen...
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Do.
Okt.
14

Schweickert fordert verstärkte Bemühungen des Landes für Ausbau des Radwegenetzes im Enzkreis

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Straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen sind im Enzkreis eine Rarität, wie eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/684) des FDP-Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert ergab. Insgesamt gab es im Jahr 2018...
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Di.
Okt.
12

Schweickert fordert Ende der Kontaktnachverfolgung für Sportplätze

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Ein Ende der Notwendigkeit für die Kontaktnachverfolgung fordert der FDP-Enzkreisabgeordnete für im freien liegende Sportanlagen. „Es macht einfach keinen Sinn, dass ein Jogger seine Kontaktdaten angeben muss, wenn er ein...
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Mo.
Okt.
11

Schweickert: Stand des fiktiven Unternehmerlohns bei der Überbrückungshilfe III Plus unklar Landesregierung muss im Sinne der mittelständischen Unternehmer aktiv werden

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Seit dem 6. Oktober 2021 kann die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Oktober 2021 bis Dezember 2021 beantragt werden. Der Enzkreisabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie Vorsitzende des...
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Fr.
Okt.
08

Schweickert: „Salamitaktik des Regierungspräsidiums muss bei B 10-Planfeststellung endlich aufhören“ – Heute Lärmschutz nach einem veralteten, vor über 30 Jahren definierten Standard zu planen, ist unseriös

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24 Tage bevor die neuen verschärften Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS 19) am 01. März 2021 hätten angewandt werden müssen, wurde das knapp 13 Jahren brachliegende Planfeststellungs-verfahren für...
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Do.
Okt.
07

Bessere Beschilderung am Bahnhof Niefern soll kommen Schweickert: „Wichtiger Schritt zu vollständiger Barrierefreiheit des Bahnhofs Niefern“

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Erst vor wenigen Wochen hatte der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert eine bessere Beschilderung am neuen Kombibahnsteig des Nieferner Bahnhofs angemahnt. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, wie der Liberale,...
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