So.
Okt.
24

Mitglieder des FDP-Ortsverbandes bestätigen Vorstand für weitere Wahlperiode Kommunale-, landes- und bundespolitische Themen im Fokus der Mitglieder

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Am vergangenen Donnerstag tagte die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Mühlacker der Freien Demokraten im Restaurant „Scharfes Eck“ in Mühlacker. Bei der Zusammenkunft, bei der neben den Mitgliedern des Ortsverbandes auch der...
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Fr.
Okt.
22

Rülke trifft ungarischen Außenminister Peter Szijjártó Gespräch über wirtschaftliche Zusammenarbeit der Pforzheimer Region mit Ungarn, Fußball und Migration

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich am Rande der gestrigen Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg im Stuttgarter Landtag mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó...
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Do.
Okt.
21

Rülke bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin FDP-Fraktionschef verhandelt konkret das Thema Migration

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Der Pforzheimer FDP-Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke wird neben seiner Rolle in Präsidium und Bundesvorstand der FDP bei den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin auch ein Fachthema in einer Arbeitsgruppe verhandeln. Gemeinsam...
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Do.
Okt.
21

FDP-Fraktion begrüßt Initiative von OB Boch zum Lärmschutz an der B10

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Oberbürgermeister Peter Boch teile offenbar die Sorge der FDP-Fraktion, dass die Planung des Lärmschutzes durch das Regierungspräsidium Karlsruhe an der B10 mit veralteten Richtlinien erfolgen solle, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich...
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Mi.
Okt.
20

FDP-Gemeinderatsfraktion für Lärmschutz an B10 nach aktuellen Vorgaben

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Das Regierungspräsidium Karlsruhe will für die Beurteilung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen an der B10 eine veraltete Richtlinie anwenden. Dies kritisiert die FDP-Gemeinderatsfraktion und hat hierzu beim Gemeinderat beantragt, Einspruch im Rahmen...
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Fr.
Okt.
15

FDP-Gemeinderatsfraktion gegen unsoziale Gebührenerhöhung für Anwohnerparken

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Die Pläne der Stadtverwaltung, die Gebühren für das Anwohnerparken um über 320 Prozent zu erhöhen, stoßen auf massive Kritik in der Politik. Für die FPD-Fraktion im Gemeinderat wäre diese Erhöhung...
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Do.
Okt.
14

Schweickert ruft regionale Unternehmen zu Beteiligung an zweiter Runde von Invest BW auf

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Angesichts der morgen startenden zweiten Runde des Förderprogramms Invest BW ruft der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags und Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert regionale Unternehmen dazu auf, sich zu beteiligen...
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Do.
Okt.
14

Schweickert fordert verstärkte Bemühungen des Landes für Ausbau des Radwegenetzes im Enzkreis

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Straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen sind im Enzkreis eine Rarität, wie eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/684) des FDP-Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert ergab. Insgesamt gab es im Jahr 2018...
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Di.
Okt.
12

Schweickert fordert Ende der Kontaktnachverfolgung für Sportplätze

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Ein Ende der Notwendigkeit für die Kontaktnachverfolgung fordert der FDP-Enzkreisabgeordnete für im freien liegende Sportanlagen. „Es macht einfach keinen Sinn, dass ein Jogger seine Kontaktdaten angeben muss, wenn er ein...
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Mo.
Okt.
11

Schweickert: Stand des fiktiven Unternehmerlohns bei der Überbrückungshilfe III Plus unklar Landesregierung muss im Sinne der mittelständischen Unternehmer aktiv werden

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Seit dem 6. Oktober 2021 kann die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Oktober 2021 bis Dezember 2021 beantragt werden. Der Enzkreisabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie Vorsitzende des...
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