Am vergangenen Freitag war der FDP- Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Rainer Semet zu Gast bei der FDP Mühlacker im Gasthof „Scharfes Eck“. Unter dem Veranstaltungstitel „Ampelkoalition? Aufbruch für Deutschland!“ berichtete Semet über die aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen und von seinen ersten Plenartagen im Deutschen Bundestag. „Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist eine Chance, den
Reformstau der vergangenen 16 Jahre aufzubrechen und Deutschland in die Zukunft zu führen“, erklärte Semet den circa 25 anwesenden, überwiegend jungen Gästen. Es sei für ihn ein besonderes Anliegen, auch nach der Wahl den Kontakt mit der Parteibasis zu pflegen, um sich in einer möglichen Bundesregierung mit liberaler Beteiligung für die zentralen Herausforderungen der Region einsetzen zu können.
Die Parteimitglieder nutzten die Gesprächsatmosphäre und diskutierten auch über umstrittene Positionen der möglichen Koalitionspartner. Der Bundestagsabgeordnete konnte hier jedoch beschwichtigen. „Das Sondierungspapier trage eine klare liberale Handschrift. Zentrale Wahlversprechen wie eine ganzheitlich gedachte Digitalisierung in Bildung und Verwaltung, die Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen oder die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung werden angepackt“, so Semet. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen seien der Aufbruch in eine neue Ära. Es werde eine Reformregierung gebildet, die viele wichtigen Probleme in Deutschland angehe.
In den zahlreichen Diskussionsbeiträgen äußerte sich zudem die Zufriedenheit der Neuaufstellung der FDP. Das Selbstverständnis der FDP habe sich in den vergangenen Jahren maßgeblich verändert. „Thematisch haben wir uns von einer Klientelpartei zu einer breit aufgestellten Positionspartei entwickelt. Neben wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunkten besetzen wir auch klima- und bildungspolitische Forderungen überzeugend. Dies manifestiert sich insbesondere durch den großen Zuspruch bei den Jung- und Erstwählern“, erklärte Semet. „Wir müssen als Freie Demokraten nun gesellschaftliche Themen wie die Entkriminalisierung von Cannabis, die Absenkung Wahlalters auf 16 Jahre und ein modernes Einwanderungsrecht voranbringen.“
Als Abgeordneter einer Regierungsfraktion werde er einen engen Draht in die Ministerien pflegen sowie an der Ausgestaltung von Gesetzen mitarbeiten. „Deutschland muss mit einer Regierung der Mitte freier, nachhaltiger und moderner werden. Dafür sind die Freien Demokraten der Garant. Ich bin zuversichtlich und gespannt auf die kommende Zeit“, versicherte Semet abschließend.
Der FDP-Ortsvorsitzende und Gastgeber der Veranstaltung Mischa Dambrowsky zeigte sich beeindruckt von dem Stil des neuen Abgeordneten. „Viele Politiker lassen nach der Wahl nichts mehr von sich hören. Es ist ein tolles Signal, dass der frisch gewählte Abgeordnete als erstes Mühlacker ansteuert. Rainer Semet kann mit seiner zuhörenden und aufgeschlossen Art in der Senderstadt überzeugen“. Er freue sich nun auf die Zusammenarbeit mit den liberalen Mandatsträgern in Bund und Land und bedankte sich bei dem ebenfalls anwesenden Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert für sein Kommen.