FDP-Fraktion in Sorge wegen Nachtragsvertrag zur City-Ost Bedenken zur Stadtentwicklung am Schloßberg werden größer, nicht kleiner

Die FDP-Fraktion sieht sich in ihren Bedenken hinsichtlich des Prestigeprojekts Innenstadtentwicklung-Ost angesichts des Inhalts des von der Stadtverwaltung vorgelegten Nachtragsvertrags bestätigt. „Unsere von Anfang an kommunizierten Sorgen, der Investor könnte sich nach der Fertigstellung des neuen Verwaltungsgebäudes davon machen, sind mit dem vorgelegten Nachtragsvertrag noch einmal erheblich gewachsen“, bezieht sich der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke auf die Presseberichterstattung vom 08. Juli, die Teile des Nachtragsvertragswerks offengelegt hat. „Unsere Grundsorge war immer die, dass der Deal im Prinzip so angelegt ist, dass ein Investor sozusagen als Vorschuss einen 70-Millionen-Euro-Mietvertrag bekommt, wie ein mutiger Stadtrat ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Dafür soll der Investor als Gegenleistung im Anschluss einen Teil der Stadtentwicklung übernehmen.“ Gerade die Tatsache, dass der Mietvertrag und das Verwaltungsgebäude zuerst fertig gestellt seien und die Stadtentwicklung im Anschluss erfolgen solle, stelle eine für die Stadt äußerst gefährliche Sollbruchstelle dar, die das Risiko berge, der Stadt zunächst die Mietkosten aufzubürden sowie gleichzeitig die Entwicklung der Gebäude am unteren Teil des Schloßbergs, ergänzt Stadtrat Janis Wiskandt. „Dann hätten wir ein monströs teures Verwaltungsgebäude und müssten dennoch den Rest selbst entwickeln. Wir dürfen aufgrund der Nichtöffentlichkeit der Vertragsinhalte zwar nicht detailliert darlegen, warum wir uns nun in unseren Befürchtungen bestätigt sehen, wollen aber klar artikulieren, dass diese erheblich gestiegen sind, seit uns die Vorlage vorliegt.“ Die Fraktion hoffe sehr, dass sich die Befürchtungen nicht bewahrheiten und der Investor sein Wort halte. Es sei zwar ohnehin noch vier bis fünf Jahre zu warten, bis der schmuddelige Teil nördlich der Rathäuser mit der Entwicklung an der Reihe sei. „Wir hoffen aber schwer, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der zehn Jahre lang die von der Stadt für gigantische Kosten erworbenen Gebäude vor sich hin gerottet haben und wir dennoch wieder von vorne anfangen müssen.“