Misstrauen hinsichtlich Salamitaktik zu Flächenbedarf

Pforzheim. Mit großer Skepsis und einigem Misstrauen betrachtet die FDP/FW-Fraktion die von der Verwaltung vorgelegten Pläne zu weiteren 8.000 m² Mietflächen für ein neues Sozialrathaus. „Schon allein die zeitliche Abfolge und die Entwicklung der scheinbar benötigten Flächen lässt uns misstrauisch werden “, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Zunächst erleben wir bei der Innenstadt-Ost eine Explosion von Verwaltungsflächen von zunächst 4.500 über 6.200 bis über 10.000 Quadratmeter, die der Steuerzahler über 30 Jahre von einem holländischen Investor mieten muss, damit sich für diesen das Gesamtprojekt rechnet. Jetzt kommt die Verwaltung kurz danach mit weiteren 2.800 m² zusätzlichen Verwaltungsflächen, insgesamt gar 8.000 m².“ Man komme damit insgesamt auf fast 20.000 m² Flächenbedarf in der unmittelbaren Innenstadt, die angemietet werden sollen, so Rülke. „Wenn man die im Zusammenhang mit der Innenstadt-Ost bekannt gewordenen Mietpreise zu Grunde legt, dann soll der Gemeinderat Mietverpflichtungen für den Steuerzahler von insgesamt rund 5 Millionen Euro pro Jahr auf den Weg bringen“, rechnet Rülke vor. „Die Verwaltung hat den Gemeinderat in diesem frühen Stadium informiert, dass man mit 12 Euro aufwärts pro Quadratmeter schon rechnen müsse“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler). „Die zeitnahe Aufspaltung in Mietflächen im Rahmen von Innenstadt-Ost einerseits und weiteren anzumietenden Mietflächen andererseits bedeutet kein stringentes Gesamtkonzept.“ Das lege für die Fraktion den Verdacht nahe, dass der tiefere Sinn dieser Aktion darin liege, Kosten zu verschleiern und die Innenstadtentwicklung-Ost als billiger zu verkaufen, als das Projekt den Steuerzahler am Ende komme. (pm)