Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion kritisiert die Pforzheimer Stadtverwaltung für die nichtöffentlich anberaumte Tagung des Werkeausschusses am Mittwochnachmittag. In der nichtöffentlichen Sitzung, in der die Neuvergabe der Buslinien im Westlichen Enzkreis hätte beschlossen werden sollen, wurde trotz Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke (FDP) sowie der Stadträte Hans-Joachim Haegele (Freie Wähler) und Alexander Bader (FDP) keine Öffentlichkeit hergestellt. „Für uns ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Pforzheimer Stadtverwaltung aus einer Sache ein Geheimnis machen will, die vom Enzkreis öffentlich behandelt wird“, so die drei Vertreter der FDP/FW/UB/LED-Fraktion. „Die Zahlen sind bekannt, am Nachmittag wurde über das Vergabedesaster und die von Stadt und Enzkreis verschlafenen Fristen bereits öffentlich im Kreistag berichtet. Da ist es für uns nicht verständlich, mit welcher Begründung man den identischen Sachverhalt im Pforzheimer Werkeausschuss nichtöffentlich behandeln will. Der aus unserer Sicht maßgebliche Grund ist der Wunsch der Pforzheimer Verwaltung über ihre Sünden nicht öffentlich Beichte ablegen zu wollen. Für uns ist das aber nicht akzeptabel und es entspricht auch nicht der Gemeindeordnung.“
Mi
Jan
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