Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion fordert die vollständige Begleichung der Quarantänekosten für die Mitarbeiter vom Birkenfelder Fleischproduzenten Müller-Fleisch durch die Schlachthofbetreiber. „Wir halten es nicht für zumutbar, dass die Kosten, die ein privates Schlachtunternehmen und seine Subunternehmer verursacht haben, beim Steuerzahler hängen bleiben. Wir fordern deshalb Müller-Fleisch auf, die Kosten für die Quarantäne seiner Mitarbeiter im Hohenwart-Forum auf Heller und Pfennig zu begleichen“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). Es sei nicht Aufgabe des städtischen Haushalts, Versäumnisse bei der Unterbringung und hygienischen Maßgaben eines Unternehmens auszugleichen, die dieses selbst herbei geführt habe. „Jeder Unternehmer ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich. Müller-Fleisch hat sich dazu entschieden, die Kosten seiner Großschlachterei mit Dumping-Löhnen und der Beschäftigung von Subunternehmern bei zweifelhafter Unterbringung der Arbeitskräfte möglichst niedrig zu halten. Direkte Folge dessen ist nun die Situation mit Masseninfektionen der Arbeitnehmer, deren Kosten unter keinen Umständen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen. Hier hat das Verursacherprinzip zu greifen!“, ergänzen die Stadträte Hans-Joachim Haegele (Freie Wähler) und Thomas Goßweiler (Unabhängige Bürger), beide selbst Unternehmer. Müller-Fleisch sei in der privilegierten Lage, noch produzieren zu dürfen, viele andere hingegen nicht. „Deshalb wäre es nachgerade absurd, wenn sich Müller-Fleisch hier aus der Verantwortung stehlen würde, während andernorts den Unternehmern von Staatswegen der Laden zugesperrt wird, obwohl die Kosten weiterlaufen.“ Die Fraktion erwarte zudem, dass sich ausnahmslos alle dort Beschäftigten an die Quarantänebestimmungen halten, um die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.