FDP/FW/UB/LED-Fraktion: Regierungspräsidium sieht Lärmminderungsplan für „Müller Fleisch“ nur „als ersten Schritt in einem Verbesserungsprozess“ Felder erkennt Lärmbelastung des Herrenstriet und auf Gemarkung Birkenfeld an

Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hatte sich angesichts der Veröffentlichung des Lärmminderungsplans für die Firma Müller Fleisch nochmals an Regierungspräsidentin Sylvia Felder gewandt. Das Regierungspräsidium hatte als Grundlage seines Lärmminderungsplans die Lärmgrenzwerte für ein Mischgebiet angenommen. Aus Sicht der Fraktion sei es aber sachgemäß, die Lärmgrenzwerte für ein reines Wohngebiet heranzuziehen. In ihrem Antwortschreiben argumentiert die Regierungspräsidentin historisch. So würden Luftbilder dokumentieren, dass schon vor über hundert Jahren in diesem Bereich eine Gerberei an der Enz betrieben worden sei, als weder im Herrenstriet noch auf Gemarkung Birkenfeld Wohnbebauung existierte. Deshalb sei es sachgerecht, anzuerkennen, dass es sich um die Gemengelage eines Mischgebiets handle.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke (FDP) geht die Argumentation der Regierungspräsidentin haarscharf an den nachvollziehbaren Fakten vorbei. Die Gerberei an der Enz gebe es schon lange nicht mehr; und die Besiedlung im Herrenstriet und auf der Gemarkung Birkenfeld gebe es schon länger, als den Standort der Firma Müller. Wer also historisch argumentiere, der komme nicht zu dem Ergebnis, dass eine Gerberei die älteren Rechte habe als die Bevölkerung, sondern dass die Bevölkerung die älteren Rechte habe, als eine Fleischfabrik. Insofern bleibe er bei seiner Haltung, dass die Lärmgrenzwerte eines reinen Wohngebiets in diesem Bereich sachgerecht wären, so Rülke.

Aus Sicht von Stadtrat Carol Braun (FW) sei es immerhin erfreulich, dass die Regierungspräsidentin Handlungsbedarf anerkenne, der über den aktuellen Lärmminderungsplan hinaus reiche. Felder schreibt, dass sie anstrebe, dass die Anwohner lediglich eine geringfügig höhere Lärmbelastung hinzunehmen hätten, als dies in einem reinen Wohngebiet der Fall sei. Die Präsidentin wörtlich: „Insofern ist die Ausarbeitung und Anordnung des Lärmminderungsplans als erster Schritt in einem Verbesserungsprozess anzusehen. Stadtrat Thomas Goßweiler (UB) will Felder beim Wort nehmen: „Wir werden diesen Prozess weiter begleiten und darauf hinwirken, dass die Anwohner sowohl im Herrenstriet als auch in Birkenfeld am Ende nicht mehr Lärm aushalten müssen, als in anderen Wohngebieten.“