FDP/FW/UB/LED-Fraktion: Schloßbergauffahrt muss befahrbar sein, wenn Nordstadtbrücke ausfällt Land hat bereits bestätigt, dass 75 %-Förderung möglich sind

Hinsichtlich der anstehenden Sanierung der Nordstadtbrücke sieht die FDP/FW/UB/LED-Fraktion noch einige ungeklärte Fragen, so diese in einer Mitteilung. „Zunächst einmal ärgert es uns ziemlich, damit konfrontiert zu werden, dass sich die Kosten beinahe verdoppeln sollen“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Bei so einer gravierenden Differenz stellt sich die Frage, ob im Baudezernat schlampig gearbeitet wurde. Weiterhin ärgert uns, dass in der Vorlage behauptet wird, es seien noch keine Aussagen zu Förderhöhen möglich. Das stimmt schlicht nicht. Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sieht als Regelfördersatz 50 Prozent vor und kann auf bis zu 75 Prozent erhöht werden, was auch für die Nordstadtbrücke zutrifft. Ich habe das im vergangenen Herbst in einer Parlamentarischen Initiative (Drucksache 16/7076) explizit wegen der Sanierung der Nordstadtbrücke nachgefragt. Die 75 % kann es bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, also auch bei der Nordstadtbrücke, geben“, so Rülke. Das heiße im Umkehrschluss, dass maximal 2,75 Millionen Euro von der Stadt selbst getragen werden müssten, im Idealfall sogar nur etwa 1,4 Millionen Euro, ergänzt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler). „Das ist für die Beratungen wichtig zu wissen und sollte auch in einer Vorlage von Frau Schüssler kenntlich gemacht werden. Insbesondere, wenn vorher schlampig gearbeitet wurde und so eine Preissteigerung dazu kommt.“ Die Fraktion vermisse auch einen Hinweis darauf, wie es mit der Verkehrsführung weitergehen solle, bspw. ob zumindest eine einseitige Streckenführung via Ampelschaltung dauerhaft möglich sein wird. „Was für uns auf gar keinen Fall in Frage kommen kann, ist eine Harakiri-Aktion bei der gleichzeitig der Schloßberg und die Nordstadtbrücke geschlossen werden sollen“, so Stadtrat Thomas Goßweiler (Unabhängige Bürger). „Wie einzelne Baustellen in Pforzheim einen Verkehrsinfarkt verursachen können, haben wir bereits zuhauf erlebt. Wir fordern deshalb nachdrücklich, dass der Schloßberg offen bleibt!“