Verwaltungsverfahren für Lärmminderungsplan in Gang gesetzt

Nachdem sich seit einiger Zeit die Anwohnerbeschwerden gehäuft hatten und dennoch keine Besserung eintrat, hat sich der Vorsitzende der Pforzheimer FDP/FW/UB/LED-Fraktion und der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke an Regierungspräsidentin Felder gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wie das Regierungspräsidium gedenke, die Anwohner vor den Emissionen der Großschlachterei zu schützen. Nun liege die Antwort von Regierungspräsidentin Felder vor und diese sei für die Anwohner vielversprechend. „Fakt ist, dass Regierungspräsidentin Felder uns die Auffassung bestätigt hat, dass sich Müller Fleisch nicht an die Gesetzeslage hält und sich trotz zahlreicher Schriftwechsel mit dem Regierungspräsidium bis zum heutigen Tag vor der Verantwortung für die Anwohner drückt“, so Rülke. „Die Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe nun ein Verwaltungsverfahren in Gang gebracht hat, dass Müller Fleisch dazu zwingt, einen Lärmminderungsplan auszuarbeiten, der diese illegale Praxis beendet.“ Die Regierungspräsidentin teile zudem die Ansicht der Fraktion, dass die Schlachtfabrik sich an die Grenzwerte für allgemeine Wohngebiete zu halten habe. „Die Signale auf besseren Lärmschutz zu pochen, die aus Birkenfeld und bereits im letzten Jahr von der Pforzheimer Verwaltung kamen, halten wir für richtig“, ergänzt Stadtrat Carol Braun (Freie Wähler). „Wir erwarten nun, dass Bürgermeisterin Schüssler mit Vehemenz für die Stadt Pforzheim darauf pocht, dass alles dafür getan wird, dass der Lärmschutz eingehalten wird.“ Das Regierungspräsidium habe mitgeteilt, Emissionswerte seien „nach dem Stand der Technik mit vertretbarem Aufwand“ soweit zu reduzieren, wie möglich. „Bei einem Unternehmen, dass eine halbe Milliarde Euro Umsatz macht heißt „vertretbarer Aufwand“ für uns, dass Müller Fleisch auch durchaus dazu gezwungen werden  kann, eine Halle zu bauen, die die Emissionen soweit reduziert, dass die Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet eingehalten werden“, so Braun weiter. „Wir halten es überdies für eine Sauerei, dass Müller Fleisch bereits seit fast elf Jahren ohne Genehmigung seine LKWs parkt und rangiert. Das stellt eine der Haupttorturen für die Anwohner dar und muss sofort aufhören“, ergänzt Stadtrat Andreas Kubisch (Liste Eltern). Die Gemeinde Birkenfeld habe die durch den Billigfleisch-Schlachthof angefragte Nutzungsänderung bereits abgelehnt. „Nun müssen auch die LKW verschwinden“, so Kubisch abschließend.