Mit Schloßbergschließung werden Fakten geschaffen, obwohl Innenstadt-Ost-Widerspruch noch läuft

Pforzheim. Unzufrieden mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe zeigen sich FDP, Freie Wähler, Unabhängige Bürger und Liste Eltern, wie die Fraktion in einer Pressemitteilung bekannt gibt. Die Stellungnahme zum Widerspruch gegen das ablehnende Votum bezüglich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens lasse noch immer auf sich warten, während mit der Schloßbergschließung bereits munter Fakten geschaffen würden, die das Prestigeprojekt Innenstadt-Ost immer unumkehrbarer erscheinen ließen, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Liste Eltern-Stadtrat Andreas Kubisch. „Am 27. Juni wurde unser Einschreiben mit dem Widerspruch zugestellt und wir haben immer noch keine Antwort vom Regierungspräsidium. Es sollte aber erwartet werden dürfen, innerhalb von dreieinhalb Monaten eine Antwort zu erhalten! Und nun wird mit der fatalen Schließung des Schloßbergs das Pforzheimer Verkehrschaos weiter befeuert, obwohl noch gar nicht klar ist, ob das Prestigeprojekt nicht doch noch von Bürgerhand verhindert wird.“ Die lange Wartezeit lege auch den Schluss nahe, dass es um die Zurückweisung des Bürgerbegehrens nicht so eindeutig stehe, wie es die Stadtverwaltung habe glauben machen wollen, so Rülke und Kubisch. „Vermutlich prüft das RP deswegen so lange, weil wir mit unserem Widerspruch schlicht und ergreifend Recht haben. Ansonsten bräuchte das Regierungspräsidium nicht so lange mit der Entscheidungsfindung.“