Enzkreis. „Wir schaffen eine Infrastruktur“! „Wir haben großes Interesse, als
Pilotlandkreis […] dabei zu sein.“ „Warum sollen wir warten? Die Vorteile für die
Betroffenen wie die Verwaltung sind erdrückend.“ Drei Zitate aus den
Führungsetagen der Landkreise Rastatt und Ludwigsburg zur dort bevorstehenden
Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, die die FDP-Kreistagsfraktion zum
Anlass nimmt, auch von der Verwaltungsspitze des Enzkreises endlich Taten zu
verlangen. „Während die Spitze des Enzkreises weiterhin mauert, auf einheitliche
Standards wartet und Angst vor einer europaweiten Ausschreibung bei der
Einführung einer solchen Karte hat, gehen andere Landkreise voran und bereiten
eine flächendeckende Einführung bereits heute vor“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert.

Nachdem bereits die Handhabung der Anfang dieses Jahres durch die FDP und CDU
gestellten Anträge für eine Bezahlkarte durch die Landkreisspitze auf Kritik gestoßen
war, ist die aktuelle Untätigkeit von Landrat Bastian Rosenau und dem für
Flüchtlingsfragen zuständigen Dezernenten Holger Nickel aus Sicht der Liberalen
weiterhin Rätsel und Ärgernis zugleich. Zwischenzeitlich hatten auch diverse andere
Landkreise Interesse gezeigt, an einem Pilotprojekt teilzunehmen. Gleichzeitig gebe
es jedoch keine Bewegung in dieser Sache. „Zügige Verwaltungsvereinfachung,
Bürokratieabbau für die Nutzerinnen und Nutzer sowie die Verhinderung von
Geldmittelabflüssen ins Ausland sollten allen Handelnden Anlass und Motivation
zugleich sein, sofort tätig zu werden, selbst wenn der Personenkreis zunächst nur auf
Flüchtlinge ohne eigenes Konto begrenzt werden sollte. Wir sind es unseren
Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass mit ihren Steuermitteln sorg- und sparsam
umgegangen und die sachgerechte Verwendung der Geldleistungen dauerhaft
sichergestellt wird. Daher fordern wir unseren Landrat erneut zum unmittelbaren
Handeln auf!“, so die klare Forderung der Enzkreis-FDP-Fraktion. Wenn ein erster
Schritt gemacht sei, könne die Karte schließlich sehr schnell flächendeckend im
gesamten Enzkreis ausgegeben werden und flexibel an neue Vorgaben angepasst
werden.