Di
Jun
04

FDP legt Schwerpunkte für kommende Legislatur im Kreistag fest

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Enzkreis. In ihrer letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen hat die FDP-Kreistagsfraktion des Enzkreises nochmals ihre zentralen Themen und Ziele für die kommende Legislaturperiode bis 2029 festgelegt. Die Liberalen wollen auch...
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Di
Mai
28

FDP-Kreistagsfraktion fordert Entschlackung der Landesbauordnung statt Forderungen nach neuen Fördergeldern

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Enzkreis. Die FDP-Kreistagsfraktion nimmt das Nachhaken der Kreistagsfraktionen der CDU und SPD zum Wohnungsbau im Enzkreis zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass insbesondere die bereits lange vom CDU-geführten Ministerium für...
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Mi
Apr
24

FDP-Kreistagsfraktion macht weiter Druck bei Bezahlkarte – Enzkreis soll nicht länger mit Einführung warten

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Enzkreis. „Wir schaffen eine Infrastruktur“! „Wir haben großes Interesse, als Pilotlandkreis […] dabei zu sein.“ „Warum sollen wir warten? Die Vorteile für die Betroffenen wie die Verwaltung sind erdrückend.“ Drei...
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Mi
Mrz
13

FDP fordert Abstimmung über Bezahlkarte im Enzkreis

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Enzkreis. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert ihren eigenen Antrag sowie den CDUAntrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge im Enzkreis im Rahmen der nächsten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses zur Abstimmung zu...
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Fr
Jan
26

Strategie-Diskussion – Kommunalwahlen und Europawahl 2024 : Mit neugewähltem Ortsvorstand geht´s in das Wahljahr

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Mit Berichten des FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweikert, der auch Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist, und von Bürgermeister Thomas Keller aus Engelsbrand, ebenfalls Kreistagsmitglied wurde die Grundlage gelegt für die Beteiligung...
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So
Aug
20

Schweickert sieht mögliche Zahl von Windkraftanlagen bei Königsbach-Stein kritisch

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Allein 16 Windkraftanlagen wären laut einem kürzlich im Gemeinderat Königsbach-Steins vorgestellten Gutachten im Norden der Gemeinde in Richtung Bretten möglich, hinzu kämen noch vier weitere Anlagen in Richtung Neulingen. Schon...
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Do
Dez
15

FDP-Kreistagsfraktion beantragt Reduzierung der Kreisumlage Mehreinnahmen aus kommunalem Finanzausgleich und Einsparungen im Haushalt ermöglichen Reduzierung um 1,1 Mio. Euro

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Nachdem bereits während der Beratungen im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss die Hoffnung aufkam, dass über den kommunalen Finanzausgleich im nächsten Jahr noch zusätzliche Mittel an den Enzkreis fließen könnten, beantragt die...
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Fr
Nov
11

FDP-Kreistagsfraktion kritisiert erneut Genderstrategie des Landratsamts Landratsamt verstößt mit Verwendung von Gendersternen gegen Vorgaben des Innenministeriums

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Nachdem sie bereits im Januar die Verwendung des Gendersterns in der Kommunikation des Landratsamts kritisiert hatte, fordert die FDP-Kreistagsfraktion des Enzkreises Landrat Bastian Rosenau nun erneut dazu auf, die Verwendung...
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Di
Jan
12

FDP und CDU: „Terminvergaben für KREIS-Impfzentren gehören in die Hände des KREISES“

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Die Kreistagsfraktionen der FDP und CDU kritisieren die zentrale Vergabe von Terminen für die Corona-Impfungen in den Kreisimpfzentren über die Telefonnummer 116 117. „Eine Terminvergabe über das Gesundheitsamt oder die...
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Mi
Mai
06

Schweickert schlägt Beitritt des Enzkreises zur „Initiative Motorradlärm“ vor

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Aufgrund verstärkt auftretender Klagen von Anwohnern über große Lärmbelastungen, die insbesondere an den Wochenenden durch Motorräder verursacht werden, schlägt der Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Enzkreises Prof. Dr. Erik...
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