FDP-Stadträte: Bei künftigen Gewerbegebieten besser „Ochsenwäldle“ als „Klapfenhardt“

FDP sieht ein Gewerbegebiet Ochsenwäldle als vielversprechender an

Die FDP-Stadträte im Pforzheimer Gemeinderat, der Vorsitzende der FDP/FW-Fraktion Hans-Ulrich Rülke und die Stadträte Brigitte Römer und Janis Wiskandt, sprechen sich dafür aus, ein notwendiges künftiges Gewerbegebiet im Ochsenwäldle auszuweisen und nicht nach Klapfenhardt zu gehen.

„Für uns war immer klar, dass die Stadt für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ein weiteres Gewerbegebiet zur Neuausweisung braucht. Wir wollen für die Neuansiedlung von Unternehmen gerüstet sein, um mit neuen Gewerbesteuerzahlern bei möglichst attraktiven Gewerbesteuersätzen die für Pforzheim notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur stemmen zu können.“ So Hans-Ulrich Rülke.

Deshalb sei es dringend geboten, die Entscheidung zeitnah zu treffen, ob man nun nach Klapfenhardt gehe, oder die Ochsenwäldle-Pläne weiter voran treibe.

„Die FDP hat sich nach intensivem Nachdenken und Abwägung aller Faktoren dafür entschieden, für Ochsenwäldle zu plädieren“, so Stadtrat und Unternehmer Janis Wiskandt. Der Pforzheimer Gemeinderat habe – vermutlich nicht ohne Grund – bereits im Juni 2012 die Entscheidung gefällt, Klapfenhardt für ungeeignet zu halten.

„Zählt man alle Hürden und Hindernisse zusammen, so scheint der Weg nach Klapfenhardt nahezu unerreichbar!“ Gibt Stadträtin Brigitte Römer zu bedenken. Das Gebiet werde von zwei FFH-Gebieten umschlossen. Das Bundesnaturschutzgesetz verbiete eine Verschlechterung durch die Ausweisung etwa eines Gewerbegebietes. Man halte es für nur schwer vorstellbar, an dieser Stelle ein großes Gewerbegebiet ausweisen zu können, ohne die FFH-Gebiete zu beeinträchtigen.

Darüber hinaus gebe es vielfältige wasserrechtliche Problemstellungen. Ein hydrogeologisches Gutachten gebe es bislang noch gar nicht. Es stelle sich die Frage, weshalb es noch nicht beauftragt wurde. Es sei unabdingbar, um eine Entscheidung treffen zu können. Entweder die Stadtverwaltung spiele auf Zeit, oder man fürchte sich vor den Ergebnissen. Jedenfalls würde ein Eingriff ins Klapfenhardt erhebliche Auswirkungen auf die Wasserversorgung des Kämpfelbacher Ortsteils Ersingen mit sich bringen. Beim Ochsenwäldle stehe hingegen bereits fest, dass eine Realisierung hydrogeologisch möglich sei. Zwar gebe es die Notwendigkeit, Bäche umzuleiten, dies sei aber – anders als bei den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Klapfenhardt – leistbar.

Beim Artenschutz gebe es in beiden Gebieten Probleme. Es sei aber klar erkennbar, dass der Schutzstatus der Tierwelt im Klapfenhardt in der Summe deutlich höherwertig sei, als im Ochsenwäldle. So gehören vier der in Klapfenhardt nachgewiesenen Vogelarten zu den sogenannten Anhang-I-Arten der EU-Vogelschutzrichtlinie, die durch besondere Maßnahmen geschützt werden müssten. Nämlich Grauspecht, Mittelspecht, Schwarzspecht und Rotmilan. Somit drohe dasselbe Desaster wie mit den Windrädern auf der Büchenbronner Höhe. Auch dies spreche fürs Ochsenwäldle.

Letztlich gebe es auch verkehrlich klare Argumente fürs Ochsenwäldle. Eine Realisierung bringe lediglich ein wenig mehr an Verkehr für die Gemeinde Wurmberg; dies würde aber vorhersehbar mit zusätzlichen Arbeitsplätzen ausgeglichen. Eine Realisierung von Klapfenhardt mache hingegen eine Begradigung der B10 mit einer zusätzlichen Ampelanlage notwendig. Unter dem Strich also auch bei der verkehrlichen Realisierung eine klare Präferenz für Ochsenwäldle.

Aus Rülkes Sicht sei Pforzheim auch im Sinne einer guten Nachbarschaft mit den Kommunen der Region eine Realisierung eines Gewerbegebiets Ochsenwäldle und ein Verzicht auf Klapfenhardt dringend anzuraten. „Im Falle von Ochsenwäldle liegt eine Einigung mit Niefern-Öschelbronn und Wurmberg so gut wie auf dem Tisch. Wer Klapfenhardt erzwingen will, der vergiftet auf Jahrzehnte das Verhältnis zu Ispringen und Kämpfelbach!“ So die Warnung von Hans-Ulrich Rülke.

Im Ergebnis plädiere die FDP dafür, möglichst bald eine politische Grundsatzentscheidung für ein Gewerbegebiet „Ochsenwäldle“ im Pforzheimer Gemeinderat herbeizuführen und „Klapfenhardt“ als Naherholungsgebiet in Ruhe zu lassen. (pm)