FDP fordert vom Landrat transparente Darstellung der mittel- und langfristigen Folgelasten bei anstehenden Sanierungen und Neubauten der Kreisliegenschaften.

Die FDP-Fraktion im Kreistag des Enzkreises hat im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung zu den anstehenden Beratungen über die Sanierungen und Neubauten der Kreisliegenschaften Landrat Bastian Rosenau einstimmig aufgefordert, vor weiteren Entscheidungen die finanziellen Folgelasten für die Kommunen des Enzkreises transparent darzustellen.

Hintergrund sind die finanziellen Belastungen, welche aus den teilweise schon beschlossen Maßnahmen wie dem Neubau der Gustav-Heinemann-Schule resultieren, sowie aus den nun weiter anstehenden Entscheidungen über einen Landratsamtneubau, die Sanierung des bestehenden Landratsamthauptgebäudes, den Neustrukturierungen der Straßenmeistereien und weiteren Maßnahmen, die sich auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag summieren. Dabei ist die Liste der kommenden Investitionsprojekte des Enzkreises noch gar nicht abschließend beraten. Ohne Vorliegen von belastbaren Zahlen wird die FDP Fraktion weitere Investitionsentscheidungen zu den Kreisliegenschaften ablehnen“ so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Erik Schweickert. Denn eigentlich müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, bei solchen weitreichenden finanziellen Tragweiten eine verlässliche Plangrundlage zu haben. Kreisrat Heinz-Peter Hopp führte in diesem Zusammenhang die einschlägige Vorschrift des § 12 Gemeindehaushaltsverordnung an: „Bei solchen Investitionsvolumina müsste den Unterlagen eine Schätzung über die nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beigefügt sein.“

Die FDP Fraktion treibt dabei die Sorge um, dass die Investitionen im Landkreis zu Lasten von dringend notwendigen Investitionen der Städte und Gemeinden erfolgen. Die FDP Fraktion fordert deshalb für die Bürgerinnen und Bürger der Enzkreiskommunen Klarheit, mit welchen Mittelabflüssen auf Grund der Kreisumlage gerechnet werden muss. „Irgendwo muss das Geld schließlich herkommen, wenn man z.B. das Landratsamt nach 30 Jahren nun komplett sanieren will“ so Kreisrat Frank Schneider. Und dies könne nach jetzigem Stand nur von den Kommunen über steigende Kreisumlagen kommen.

Laut Kreisrat Norbert Holme seien viele Städte und Gemeinden im Enzkreis selbst am Leistungs- und Finanzierungslimit, so dass es „nicht sein kann, dass sich dann die Kommunen für den Kreis verschulden müssen“.

(pm)