„Trauen uns zu, die Bürger auch außerhalb eines Wahltermins zu mobilisieren“

Das Aktionsbündnis für Bäder, Schulen und Kinderbetreuungsplätze bedauert, dass die Stadt Pforzheim keine Möglichkeit sieht, den angestrebten Bürgerentscheid zum Projekt Innenstadt-Ost am Wahltag, dem 26. Mai 2019 durchzuführen. „Es wäre sinnvoll gewesen, es an diesem Tage zu machen. Man hätte Kosten sparen können und eine hohe Beteiligung wäre wahrscheinlich gewesen“, so Hans-Ulrich Rülke (FDP), Carol Braun (FW), Bernd Zilly (UB) und Andreas Kubisch (Liste Eltern).

Man müsse aber hinnehmen, dass die aktuelle Rechtslage der Pforzheimer Stadtverwaltung die Möglichkeit gebe, erst bei der Gemeinderatssitzung am 7. Mai den Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen und somit eine Abstimmung zeitgleich mit der Kommunal- und Europawahl zu verhindern. Damit finde man sich nun ab und nehme das Angebot der Verwaltung an, den Bürgerentscheid in aller Ruhe vorzubereiten und im Juli vor der Sommerpause abzuhalten. „Wir trauen uns zu, die Bürger auch außerhalb eines Wahltermins zu mobilisieren“, so Freie Wähler-Stadtrat Carol Braun und UB-Stadtrat Bernd Zilly. „Vielleicht ist es sogar besser, diese wichtige inhaltliche Frage den Aufgeregtheiten eines Wahlkampfes zu entziehen. Die Entscheidung über Innenstadt-Ost ist für die Zukunft Pforzheims so wichtig, dass die Bürger nicht durch Wahlkampfgetöse von dieser Sachfrage abgelenkt werden sollten“, so Andreas Kubisch (Liste Eltern).

Das Aktionsbündnis bietet der Stadtverwaltung an, Ende Mai/Anfang Juni, nach der Kommunalwahl, in aller Ruhe die Durchführung des Bürgerentscheids zu besprechen, dann in den folgenden Wochen die Bürgerschaft von beiden Seiten aus zu informieren, um schließlich im Juli zu einer demokratischen Entscheidung des Souveräns, nämlich der Bevölkerung zu gelangen. „Ein solches Vorgehen bietet die größte Chance, die Bevölkerung am Ende mitzunehmen und die Stadtgesellschaft mit der Mehrheitsentscheidung letztlich zu versöhnen“, so der Vorsitzende der FDP/FW-Fraktion Hans-Ulrich Rülke. Nun hoffe man, dass die Rathausspitze diese versöhnliche Geste der Projektgegner auch zu würdigen wisse und dieses großzügige Angebot annehme. Entscheidend sei schließlich eine demokratische Entscheidung zum Wohle der Stadt.

(pm)