Der FDP-Abgeordnete im Enzkreis, Prof. Dr. Erik Schweickert, dankt den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr für ihre unverzichtbare Arbeit an den Feiertagen und Silvester. Die Gewalt, der sich die Helfer zunehmend auch im Enzkreis ausgesetzt sehen, verurteilt der Abgeordnete scharf.: „Wer Einsatzkräfte angreift, stellt sich gegen die Gesellschaft, denn er attackiert diejenigen, die sie zusammenhalten“, teilt Schweickert mit. Die Täter müssten mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden, so der Abgeordnete. Schweickert ist als Rettungssanitäter früher selbst einige Zeit im Rettungsdienst tätig gewesen.

Wie die Lokalpresse berichtete, sei am vergangenen Freitag in Höfen ein Polizist von einem 36-Jährigen in den Finger gebissen worden. Der Beamte habe in eine Klinik eingeliefert werden müssen. Andere Polizisten seien in der Silvesternacht in Königsbach von einem Balkon aus mit Gegenständen beworfen worden. Auch der Kreisbrandmeister des Enzkreises und der DRK-Kreisverband berichten insbesondere von verbalen Angriffen auf ihre Mitarbeiter.

Auch die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Im Verantwortungsbereich des Polizeipräsidiums Pforzheim kam es 2017 zu 114 Angriffen auf Polizeibeamte. Im Jahr 2021 waren es bereits 217.
„Diese bedenkliche Entwicklung darf nicht einfach hingenommen werden“, stellt Schweickert klar. Es gelte, das geltende Recht, etwa den 2017 neu geschaffenen Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ konsequent anzuwenden.

Ob ein Böllerverbot, das derzeit zur Debatte steht, die Situation der Einsatzkräfte wesentlich verbessere, sei allerdings in Frage zu stellen. Wer das Gewaltmonopol der Einsatzkräfte und die Regeln der Gesellschaft nicht akzeptiert und Gewalt zelebriert, werde sich von einem Verbot nicht abschrecken lassen. Vielmehr seien die Strafverfolgungsbehörden angehalten, in solchen Fällen hart durchzugreifen, so Schweickert. Nicht selten entstehe der Eindruck, dass solche Vorkommnisse nicht konsequent geahndet und als Bagatellen eingestellt würden.