FDP-Fraktion will Vorkaufsrecht für Bader-Immobilie ziehen Gemeinderat soll über Nutzung von ehemaligem Logistikzentrum entscheiden

Die FDP-Fraktion beantragt den Kauf des ehemaligen Bader-Logistikzentrums, in dem CDU-Politiker eine Erstaufnahmestelle für 1.000 Geflüchtete einrichten wollen. Gemäß des Antrags der Liberalen soll die Verwaltung dem Gemeinderat über die aktuellen Eigentumsverhältnisse am ehemaligen Logistikzentrum Bericht erstatten und einen Beschlussvorschlag über den Kauf der Immobilie vorlegen. „Wir möchten, dass der Gemeinderat Herr des Verfahrens wird, was mit dem ehemaligen Bader-Logistikzentrum passiert. Das Baugesetzbuch sieht Vorkaufsrechte für Gemeinden vor, wenn bedeutsame Grundstücke den Eigentümer wechseln und wir wollen, dass der Gemeinderat genau das beschließt“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Der Gemeinderat als Repräsentanz der Pforzheimer Bürgerschaft solle entscheiden, was dort passiere und nicht ausschließlich die CDU. Der Eigentümerwechsel sei ein sehr guter Hebel für den Gemeinderat, die Angelegenheit an sich zu ziehen. „Wir sehen den Vorschlag der CDU, dort 1.000 Geflüchtete unterzubringen, äußerst kritisch. Solche weitreichenden Vorhaben gehören für uns zwingend öffentlich diskutiert und im Gemeinderat behandelt, statt hinter verschlossenen Türen. Wir als FDP-Fraktion können uns vorstellen, dass nach ausgiebiger Erörterung eine andere städtebauliche Entwicklung des Geländes für die Stadt wesentlich besser ist, als die von der CDU favorisierte Lösung als Erstaufnahmestelle.“ Deshalb wolle die Fraktion, dass die Stadt den Eigentümerwechsel nutzt, um alle möglichen Hebel in der Hand zu halten, das Grundstück sowie die Immobilie so zu entwickeln, wie es im besten Interesse der Stadt sei, so Rülke im Namen aller FDP-Stadträte.