Pforzheim. Nachdem Bund und Länder beschlossen haben, sich Ende Januar auf Vorgaben für Bezahlkarten einigen zu wollen, fordert der Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke für seinen Stadtkreis Pforzheim bereits jetzt entsprechende Schritte: „Einige Landkreise haben bereits vorgemacht, wie es aussehen kann, eine eigene Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Nur weil Bund und Land sich noch nicht auf gemeinsame Vorgaben geeinigt haben, darf dies für Pforzheim keine Ausrede sein, nicht selbst tätig zu werden. Andere Landkreise wie beispielsweise der Ortenaukreis haben gezeigt, dass sich eine Einführung schnell und einfach realisieren lässt. Pforzheim sollte eine Vorreiterrolle einnehmen und nun selbst tätig werden und eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Denn nur so können wir effektiv Fluchtanreize senken und den Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland verhindern. Wenn es dann landes- und bundeseinheitliche Regelungen gibt, lässt sich das eigene System flexibel anpassen.“
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