Pforzheim/Stuttgart. Alarmiert zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke über die Pläne der CDU-Fraktion, bei den anstehenden Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt einen Flächenfaktor anzustreben, der Landesmittel nach der Besiedelungsdichte von den Städten auf das Land umverteilen soll. Ein solcher „Flächenfaktor“ war von der CDU bereits in den Koalitionsvertrag eingebracht worden, nun solle der anstehende Doppelhaushalt 2020/2021 für die Umsetzung genutzt werden. Höchstproblematisch seien solche Pläne insbesondere für Städte wie Pforzheim oder Mannheim, so Rülke. „Pforzheim ist ohnehin bereits in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Ich werde mich im Landtag dagegen wenden, Gelder aus Städten wie Pforzheim abzuziehen, nur damit die CDU ihr Wählerklientel im ländlichen Raum befriedigen kann!“, so Rülke. Er appelliere auch an OB Peter Boch, seinen Einfluss bei der Landes-CDU geltend zu machen, um Pforzheim nicht noch mehr zu belasten, als es ohnehin bereits der Fall sei. „Es ist schon grundsätzlich von zweifelhaftem Nutzen, den Städten Mittel wegzunehmen und mit der Gießkanne kleinteilig über das Land zu verteilen. Was aber definitiv fatal ist, ist Städten, die ohnehin schon mit Schwierigkeiten wie der höchsten Arbeitslosenquote des Landes zu kämpfen haben, Mittel entziehen zu wollen.“ Es könne eigentlich nur ein Prinzip geben, wenn man schon umverteilen wolle, so Rülke: „Das hat sich an der Bedürftigkeit auszurichten. Wenn Städte und Gemeinden Probleme haben, muss Ihnen Hilfe zukommen, unabhängig davon, ob auf dem Land oder in der Stadt.“
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