Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke fordert die Stuttgarter Landesregierung dazu auf, das Angebot der Berliner Groko rasch anzunehmen und die Kommunen beim Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu unterstützen. „Die Berliner Groko stellt knapp sechs Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung, wenn die Länder weitere sechs Milliarden übernehmen. Aus meiner Sicht muss die Regierung Kretschmann schnell in dieses Angebot einwilligen.“ Nach seiner überschlägigen Berechnung könnte den Kommunen in Baden-Württemberg so eine Summe von rund 1,8 Milliarden Euro zufließen. Für Pforzheim könnte dies einen Zuschuss von etwa zwanzig Millionen Euro bedeuten. Rülke weiter: „Angesichts der durch die Coronakrise prognostizierten Steuermindereinnahmen rechne ich für das kommende Jahr für den Pforzheimer Haushalt mit Steuerausfällen in einer Größenordnung von 35-40 Millionen Euro. 20 Millionen von Bund und Land sind da höchst willkommen, eigentlich sogar unverzichtbar.“ So Rülke wörtlich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann müsse seinen Widerstand gegen ein solches Kommunalpaket schnellstens aufgeben. Seine Behauptung, Baden-Württemberg „besitze keine überschuldeten Kommunen“ grenze mit Blick auf die Finanzsituation der Stadt Pforzheim, aber auch einiger anderer Städte an Realitätsverweigerung.
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