Abgeordneter fürchtet um Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen
Der Pforzheimer Abgeordnete und FDP-Stadtrat Hans-Ulrich Rülke zeigt sich alarmiert und beunruhigt über das Statement des Unternehmers Klaus Bader in Reaktion darauf, dass die CDU-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung durchgesetzt hatte, die Outlet-Pläne der Firma Bader auf die lange Bank zu schieben.
„Der Oberbürgermeister muss umgehend den Kontakt zur Familie Bader suchen und retten, was zu retten ist!“ So Rülkes Forderung an die Adresse des Stadtoberhaupts. Der Abgeordnete und Stadtrat hegt die Befürchtung, dass die Behandlung der Firma Bader durch die CDU dazu führen könnte, dass die Familie Bader den Standort Pforzheim komplett in Frage stellen könnte. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass man erst das Logistik-Zentrum nach Östringen treibe und am Ende vielleicht den kompletten Firmensitz. „Mit einem vergleichbar kleinen Aufwand könnten unserer Stadt viele hundert Arbeitsplätze entzogen werden und viele Millionen an Gewerbesteuereinnahmen; ist das das Ziel der CDU?“ fragt sich Rülke beunruhigt. Wenn der Unternehmer Klaus Bader darüber klage, dass man einen holländischen Investor mit vielen Millionen Steuergeld hofiere, den heimischen Mittelständler aber hinhalte, so treffe dies den Nagel leider auf den Kopf. Er beschwöre den Oberbürgermeister, unverzüglich das Gespräch mit der Familie Bader zu suchen. Außerdem verlange er Aufklärung zu der Frage, ob das Bürgermeisteramt den Gemeinderat hintergangen habe.
„Stimmt es, dass Oberbürgermeister Boch die Firma Bader hinter dem Rücken des Gemeinderats aufgefordert hat, die Bauvoranfrage zurückzunehmen?“
„Stimmt es, dass Bürgermeisterin Schüssler in ihrem Schreiben vom 10. Mai dem Gemeinderat wichtige Informationen unterschlagen hat, um den falschen Eindruck zu erwecken, die Firma Bader selbst habe das Interesse am Outlet-Projekt verloren?“ „Trifft es zu, dass Oberbürgermeister und Baubürgermeisterin die CDU-Fraktion angestiftet haben, entgegen ihrem eigenen Antrag, die Verschleppung des Projekts zu betreiben?“ „Trifft es zu, dass die Stadtverwaltung und die CDU-Fraktion das Outlet-Projekt torpedieren, weil der Innenstadt-Ost-Investor Ten Brinke aus Holland dazu aufgefordert hat.“
„Auf diese Fragen verlange ich Antworten. Wenn diese Vorwürfe auch nur ansatzweise stimmen, so muss es personelle Konsequenzen im Bürgermeisteramt geben!“ So Rülke abschließend.
