Rülke fordert strenge Lärmgrenzen für Müller Fleisch in Birkenfeld

Pforzheim/Birkenfeld. Mit einem Schreiben an die Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe Sylvia Felder hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete für Pforzheim Dr. Hans-Ulrich Rülke die Einhaltung der Lärmgrenzwerte für allgemeine Wohnsiedlungen durch die Birkenfelder Firma Müller Fleisch GmbH angemahnt. „Es gibt aktuell unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und den Kommunen Pforzheim und Birkenfeld was die Lärmgrenzwerte betrifft. Das ist bisher ein laufendes Verfahren. Aber das Regierungspräsidium Karlsruhe zeigt mit dem Finger auf die höheren Werte, während Müller Fleisch die Vorbedingungen für diese höheren Werte laut Regierungspräsidium gar nicht erfüllt,“ so Rülke. Die Anwohner würden über brummende Kühllaster und nächtlichen Rangierbetrieb auf dem Gelände der Firma Müller Fleisch klagen. „Ich finde, in einem Wohngebiet sollten die Bürger auch einen Anspruch auf Lärmgrenzwerte als reines Wohngebiet haben. Ich möchte wissen, welche Auflagen das Regierungspräsidium Karlsruhe Müller Fleisch zu machen gedenkt, um die Lärmwerte zu deckeln und ab welchen Emissionswerten das Regierungspräsidium Karlsruhe davon ausgeht, dass der ‚aktuelle Stand der Lärmminderungstechnik‘ durch Müller Fleisch eingehalten wird. Das habe ich in meinem Schreiben an die Regierungspräsidentin zum Ausdruck gebracht,“ so Rülke abschließend.