Pforzheim/Stuttgart. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Pläne der Grünen im Europaparlament, die individuelle Mobilität durch Verbotsphantasien bei Führerscheinen einschränken zu wollen scharf. Die wahnsinnigen Vorschläge der Grünen im Europaparlament würden Millionen Baden-Württembergern und tausenden Pforzheimern das Autofahren verleiden und zusätzliche Kosten für die Bürger verursachen. Eine solche Politik werde die FDP nicht mittragen, so Rülke. „Mit den heute bekannt gewordenen Plänen der grünen Berichterstatterin für eine Neuregelung der EU-Führerscheinrichtlinie zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Sie sind die Verbots-Partei der individuellen Mobilität. Ministerpräsident Kretschmann etwa müsste bald alle zwei Jahre Tests machen, um seinen Führerschein behalten zu dürfen. Ich kann vor so einem Unsinn, der einzig auf die Bekämpfung des grünen Feindbilds ‚Auto‘ zielt, nur warnen“, so Rülke.

Es sei zudem geradezu ein Anschlag auf das mobile Leben insbesondere im Ländlichen Raum, wenn der Mofa-Führerschein statt mit 15 erst mit 18 gemacht werden könne. „Ein Tempolimit von 90 km/h sowie ein nächtliches Fahrverbot während der Führerschein-Probezeit sowie eine Abschaffung des begleiteten Fahrens sind blanker Unfug. Auch die Diskriminierung Älterer darf so keinesfalls kommen. Für diese Zwangsjacke der individuellen Mobilität werden wir Freie Demokraten niemals die Hand heben.“

Bild : FDP Baden-Württemberg