Rülke: Lege Hochschule nahe, keine Straftäter zu Veranstaltungen einzuladen – Wenn über Geldanlagen diskutiert wird, muss auch nicht unbedingt ein Bankräuber mit am Tisch sitzen

Pforzheim. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hatte sich im Nachgang zu Berichterstattungen über die Beteiligung eines Mitglieds der sich selbst so nennenden „Letzten Generation“ an einer Veranstaltung der Hochschule Pforzheim mit einer parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/5303 anbei) an die Landesregierung gewandt, um den Sachverhalt aufzuklären. Nun liegt die Antwort von Wissenschaftsministerin Petra Olschowski vor.

„Die Wissenschaftsministerin hat mir geschrieben, dass ein Vertreter der Klimakleber bei einer Veranstaltung gewesen ist, die die Protestformen hinsichtlich des Klimawandels und deren Vertretbarkeit behandelt habe“, so Rülke. Es habe sich dabei um ein Podiumsgespräch der Hochschule Pforzheim gehandelt, der Klimakleber sei von der Leitung des Theorie-Departments der Fakultät Gestaltung der Hochschule eingeladen worden. Gemäß der Antwort von Ministerin Olschowski sei die eingeladene Person an Straßenblockaden beteiligt gewesen. „Wenn die eingeladene Person an Straßenblockaden beteiligt war, heißt das, dass es sich um einen Straftäter handelt. Ich lege der Hochschule Pforzheim nahe, keine Straftäter zu Diskussionsveranstaltungen einzuladen und dadurch aufzuwerten. Wenn über Geldanlagen diskutiert wird, muss auch nicht unbedingt ein Bankräuber mit am Tisch sitzen“, so Rülke wörtlich.

Bild : FDP Baden-Württemberg