Beschwerden über lange Bearbeitungszeiten haben die beiden FDP-Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Erik Schweickert dazu veranlasst, mit einer kleinen Anfrage (Drucksache 17/2584) die Personalsituation und die damit zusammenhängenden Bearbeitungszeiten bei den verschiedenen Stellen der Justiz in der Region unter die Lupe zu nehmen. Wie sich dabei herausstellte, ist die Personalsituation aktuell jedoch insbesondere in der Justizvollzugsanstalt Heimsheim angespannt. Von 260,50 Stellen waren zum Stichtag 01. Mai 2022 nur 236,80 auch tatsächlich besetzt. Laut Angaben des zuständigen Justizministeriums seien hierfür insbesondere die Dauer des zweijährigen Vorbereitungsdienstes für den Erwerb der Laufbahnbefähigung und eine „herausfordernde“ Arbeitsmarktlage verantwortlich. „Es ist auffallend, dass der starke Stellenaufwuchs der vergangenen fünf Jahre immer erst mit großer Verzögerung auch zu einem Anwachsen der Belegschaft führt. Die Landesregierung ist deshalb dazu aufgerufen, schon deutlich früher nach geeignetem Personal zu suchen, und das selbst beschworene ‚kreative Personalmarketing‘ anzuwenden“, fordern die beiden liberalen Landtagsabgeordneten deshalb. Es könne nicht sein, dass zwar mehr Stellen geschaffen werden, gleichzeitig aber die Personaldecke sinke. In den weiteren Justizstellen der Region zeigt sich die aktuelle Personalsituation jedoch weitgehend unauffällig. Nur im gehobenen Dienst waren beim Amtsgericht Maulbronn zum Stichtag mit 4,5 Stellen mehrere unbesetzte Stellen vorzuweisen.
Bei den Bearbeitungszeiten bewegen sich die Gerichte in Pforzheim und Maulbronn in vielen Bereichen im Rahmen des Landesschnitts. Nichtsdestotrotz finden sich auch hier auffallende Ausreißer. Beispielsweise benötigt das Amtsgericht Maulbronn in Zivilsachen in den vergangenen Jahren mit zumeist über acht Monaten beinahe doppelt so lang, wie das benachbarte Amtsgericht Pforzheim, obwohl die Fallzahlen in Maulbronn seit 2018 deutlich abgenommen haben. Eine negative Tendenz zeigt sich dort auch bei den Jugendrichtersachen, wo sich die Bearbeitungszeiten trotz sinkender Fallzahlen seit 2019 auf fast fünf Monate verdoppelt haben. Auch hier hebt sich das Amtsgericht in Pforzheim positiv hervor und braucht immerhin mehr als einen halben Monat weniger als der Landesschnitt von knapp drei Monaten. Die Bearbeitungszeit von Grundbuchsachen ist beim Grundbuchamt in Maulbronn allerdings mit 13,6 Arbeitstagen deutlich kürzer als im Landesschnitt mit 21,5 Tagen. Trotzdem fordert Schweickert stärkere Bemühungen des Landes. „Statt immer wieder Geld für ideologische Prestigeprojekte einzusetzen, sollte lieber ein stärkerer Fokus auf die angemessene Ausstattung von Polizei und Justiz gelegt werden“, so der Enzkreisabgeordnete.
Schnellere Bearbeitungszeiten erhofft sich die Landesregierung auch durch die Einführung der eAkte. Mit dieser werde beispielsweise am Amtsgericht Pforzheim in Nachlasssachen seit dem 24. November 2021 gearbeitet. Auch hier gibt es aus Sicht der Liberalen allerdings noch großen Verbesserungsbedarf. „Bis die eAkte in der baden-württembergischen Justiz flächendeckend eingesetzt wird, soll es nach dem jetzigen Zeitplan noch viele Jahre dauern. Dabei gilt auch hier: Je schneller, desto besser. Wir fordern deshalb mehr Anstrengungen von Grün-Schwarz“, erklärt deshalb der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Rülke.
