Keine Gefährder, dennoch bleibt die Bedrohung durch gewaltbereiten Islamismus real
Pforzheim/Enzkreis. Im Stadtkreis Pforzheim und im Enzkreis gibt es derzeit keine Personen, die als
islamistische Gefährder im Bereich „Religiöse Ideologie“ der politisch motivierten Kriminalität eingestuftwerden. Dies geht aus den Antworten des Landesinnenministeriums auf zwei Kleine Anfragen (Drs. 17/7260; 17/7224) der FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Erik Schweickert hervor.Nicht nur die Anschläge in Mannheim oder Solingen zeigen jedoch, dass die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge weiterhin besteht. Dies bestätigt auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Insbesondere von jihadistisch motivierten Einzelakteuren und Kleinstgruppen geht ein reales Bedrohungsszenario aus. Zwargibt es seit 2022 im Raum Pforzheim und Enzkreis keine als Gefährder eingestuften Personen mehr, jedochbleibt weiterhin eine niedrige einstellige Zahl„relevanter Personen“, die der salafistischen Ideologiezuzuordnen sind. Noch im Jahr 2021 ging das Innenministerium demgegenüber von einer niedrigeneinstelligen Anzahl Gefährdern und einer jeweils hohen einstelligen Anzahl relevanter Personen aus. Keineder genannten Personen befindet sich derzeit allerdings in einem laufenden Asylverfahren oder ist ausreisepflichtig.
„Auch wenn es in unserer Region keine Gefährder und nur wenige relevante Personen im Bereich religiöser Ideologien gibt, dürfen wir die konkrete Gefahr durch gewaltbereiten Islamismus nicht unterschätzen. Das jüngste Attentat in Solingen hat gezeigt, wie schnell sich eine solche Bedrohung realisieren kann. Wir müssen wachsam bleiben, denn in allen Stadt- und Landkreisen besteht das Risiko, dass sich einzelne Anhänger jihadistischer Ideen radikalisieren und Gewaltakte planen“, betonen deshalb Rülke und Schweickert. Nach Einschätzung des LfV blieb die abstrakte Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus in den vergangenen bereits 15 Jahren zudem durchgehend hoch. Selbst im ländlichen Raum sei ein terroristischer Angriff nicht auszuschließen. „Die Sicherheitsbehörden sind entsprechend gefordert, insbesondere die islamistische Szene im Auge zu behalten, durchzugreifen und auch abzuschieben. Besonders Einzeltäter stellen eine besondere Gefahr dar und sind immer weniger bestimmten Örtlichkeiten zuzuordnen“, betont deshalb der Enzkreisabgeordnete Schweickert.
Der Pforzheimer Abgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke fordert deshalb ebenfalls ein hartes
Durchgreifen in der Migrationspolitik: „In Pforzheim gibt es relevante Personen mit kosovarischer
Staatsangehörigkeit, die nur ein befristetes Aufenthaltsrecht besitzen. Wenn sie eindeutig der salafistischen Ideologie zuzuordnen sind, dürfen sie kein Bleiberecht in Deutschland haben. Wir müssen grundsätzlich endlich konsequenter abschieben, insbesondere auch nach Afghanistan und Syrien. Es kann nicht sein, dass etwa ein Afghane, der als radikaler Islamist auffällt, nicht zu den Taliban abgeschoben wird. Da die Kriege in Afghanistan und Syrien weitgehend beendet sind, ist auch ein subsidiärer Schutz nicht mehr zeitgemäß. Es ist höchste Zeit, jetzt konsequent zu handeln!
