Rülke und Schweickert: Keine Achsenverschiebung der Energiepolitik der FDP Frank Schneider äußert im Planungsausschuss des Regionalverbands seine Privatmeinung, aber spricht nicht für die FDP

Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke, der auch Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP ist sowie der Enzkreisabgeordnete Erik Schweickert, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags und Bezirksvorsitzender der FDP im Nordschwarzwald ist distanzieren sich von den Äußerungen von Regionalrat Frank Schneider zur Windkraft. Schneider hatte im Planungsausschuss des Regionalverbands im Calwer Rathaus sehr weitreichende Pläne zum Ausbau der Windkraft gutgeheißen und davon gesprochen, das decke sich mit der Haltung der FDP, die auf Grund des Ukrainekrieges in Sachen Windkraft umgedacht habe.

Rülke und Schweickert widersprechen dem nachdrücklich. Die FDP sei immer schon der Windkraft gegenüber aufgeschlossen gewesen. Voraussetzung seien aber effiziente Standorte. Daran habe sich durch den Ukrainekrieg nichts, aber auch gar nichts geändert. Erik Schweickert zur Situation im Nordschwarzwald: „Nach übereinstimmender Aussage von Fachleuten ist ein Windrad ab etwa 30 Prozent Auslastung effizient. Wie zuletzt in einer von der Neuen Züricher Zeitung veröffentlichten Studie nachzulesen war, erreichen wir im windschwächsten der 16 Bundesländer Baden-Württemberg im Durchschnitt gerade mal 18 Prozent. Im noch windärmeren Nordschwarzwald sind es lediglich durchschnittlich 14 Prozent. Windräder an windarmen Standorten können nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Energiewende sein. Deshalb vertritt die FDP eine solche Position auch nicht!“

Rülke ergänzt: „Der Regionalrat Frank Schneider hat das Recht, eine falsche Position zu vertreten. Er spricht dann aber für den Regionalrat Frank Schneider, aber nicht für die FDP.

Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass Frank Schneider es war, der sich für die FDP gestern im Calwer Rathaus geäußert hat und nicht ich selbst, so Rülke. Ich war gestern überhaupt nicht vor Ort. Die Behauptung einer Regionalzeitung, ich hätte mich in diesem Sinne geäußert sind eine klassische Zeitungsente.

Die Energiepolitik der FDP bekennt sich zu den Erneuerbaren Energien, auch zur Windkraft. Bevorzugt Offshore im Meer, oder Onshore an den Küsten. Jedenfalls dort wo viel Wind weht. Standorte im windarmen Nordschwarzwald eignen sich nur im Ausnahmefall. Deshalb sind die Pläne des Regionalverbands in ihrer Dimension völlig inakzeptabel.

Richtig ist, dass Putins Krieg uns zu einer Energiewende zwingt, die Deutschland von seinem Gas unabhängig macht. Zu dieser Energiewende gehört aber auch die Notwendigkeit einer längeren Nutzung der Kernenergie sowie die Förderung der Schiefergasvorräte, die wir in Deutschland haben. Allein diese könnten für mehr als 20 Jahre unseren Gasbedarf decken. Wer glaubt, allein mit Windrädern an Schwachwindstandorten könne man eine erfolgreiche Energiewende gestalten befindet sich auf dem Holzweg. Und auf gar keinen Fall ist dies die Position der FDP.“