Landesregierung schiebt die Verantwortung von sich, ohne den Kommunen wirksame
Maßnahmen an die Hand zu geben

Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr.
Hans-Ulrich Rülke hat sich über die Fortschreibung des neuen „Abfallwirtschaftsplans Baden-Württemberg“ sowie den Lehren aus dem Brand einer Entsorgungsanlage in Pforzheim erkundet.
Umweltministerin Thekla Walker ist nun seiner Bitte nachgekommen, zum Entwurf Stellung zu
beziehen (Drucksache 17/6999, siehe Anlage).

Aus Rülkes Sicht schiebe die Landesregierung die Verantwortung von sich, ohne den Kommunen
wirksame Maßnahmen an die Hand zu geben, mit denen sie eine erhöhte Bioabfallentsorgung und
verbesserte Mülltrennung finanzieren und umsetzen können. Die Ausweitung der
Bioabfallentsorgung koste die Kommunen viel Geld, weshalb klare landespolitische Vorgaben nötig
seien. Unklar sei auch, wie Kommunen und deren Abfallsatzungen durch das Land beeinflusst werden
könnten und wo am Ende Business-Cases für die Kommunen bestünden, etwa bei der verstärkten
Nutzung von Biogas. So könne das Land selbst seine ambitionierten Ziele im Abfallwirtschaftsplan
nicht verlässlich erreichen.

„Nach dem Brand der Entsorgungsanlage in Pforzheim habe ich mir im Mai dieses Jahres selbst ein
Bild von dem Neubau der Alba-Halle gemacht. Leider nimmt die Landesregierung die steigende
Brandgefahr von unsachgemäß entsorgten Lithium-Ionen-Akkus nicht ernst. So ist es wenig
überraschend, dass sie nicht einmal weiß, wie viele Entsorgungsanlagen in den letzten 10 Jahren in
Baden-Württemberg gebrannt haben.“ De facto sorgten Lithium-Batterien und Lithium-Ionen-Akkus
aber tagtäglich für etliche Brände in deutschen Recycling- und Entsorgungsunternehmen, so Rülke.
„Daher ist es erschreckend, dass Frau Walker keine Lehren aus den Bränden wie in Pforzheim
gezogen hat und bislang keine landeseigenen Maßnahmen verabschiedet hat und nur die
Zuständigkeit beim Bund sieht. Doch auch die Ordnungsämter und die Gewerbeaufsicht könnten bei
der Überwachung der Rücknahmeverpflichtung von Super- und Drogeriemärkten bei kleineren
Elektrogeräten stärker überwachen“, so Rülke abschließend.