Bürgerwille und 80-Prozent-Entscheidung des Gemeinderats dürfen nicht ignoriert werden

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Stadtrat warnt die Landesregierung aus Grünen und CDU davor, die Flüchtlings-LEA in Pforzheim nun gegen den Willen der Bevölkerung und gegen das Votum von mehr als 80 Prozent der Stadträte gewaltsam durchzudrücken. Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hatte angedeutet, dies zu überlegen.

Aus Rülkes Sicht könne es nicht sein, dass ausgerechnet die Stadt Pforzheim nun die erste Kommune sein soll, in der gegen den Willen von Bürgerschaft und Gemeinderat eine Flüchtlings-LEA gewaltsam durchgedrückt werde.

Über Wochen und Monate hätten CDU-Mitglieder der Landesregierung gebetsmühlenhaft versprochen, nicht gegen den Willen der Stadt zu handeln. Bislang noch nie habe das Land eine LEA gegen den Willen einer Stadt durchgedrückt. Und nun wolle offensichtlich diese Landesregierung gerade in Pforzheim, das schon mit einem Abschiebegefängnis belastet sei, die höchste Arbeitslosigkeit landesweit und die höchste Migrantenquote bundesweit habe, ein Exempel statuieren.

„Die Landesregierung aus Grünen und CDU will wohl nun aus der Idee einer CDU-LEA eine grün/schwarze Brechstangen-LEA machen. Dagegen müssen wir uns wehren!“ So Rülke wörtlich. Das in einem Staat unabdingbare gute und vertrauensvolle Miteinander von Kommunen und Regierung werde auf diese Art gefährdet.

Es räche sich nun, dass die Stadtverwaltung leichtfertig auf ein Vorkaufsrecht für das Bader-Areal verzichtet habe. „Würde uns das Gelände gehören, so könnten wir darüber auch bestimmen.“ So Rülke. Auch räche sich, dass eine knappe Gemeinderatsmehrheit am Dienstag den Antrag von FDP und Grüner Liste für eine Veränderungssperre im Brötzinger Tal abgelehnt habe. „Hätten wir diesen Beschluss in Händen, dann würde das Land sich rechtlich viel schwerer tun, die Stadt Pforzheim zu einer Flüchtlings-LEA zu vergewaltigen.“ So Rülke abschließend.