Rülke wendet sich in Sachen Lärmschutz bei Müller Fleisch an Landesregierung Absurde Felder-Begründung für höhere Lärmschutzgrenzwerte bei Herrenstrietsiedlung soll von Minister klargestellt werden

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke, dessen Wahlkreis auch die Gemeinde Birkenfeld umfasst, hat sich mit einer Parlamentarischen Initiative an die Landesregierung gewandt, um die Handhabung der Lärmgrenzwerte an der Herrenstrietsiedlung zu erfragen. „Seit Jahren werden die Bürger der Herrenstrietsiedlung von Müller Fleisch belästigt. Die Anwohner pochen völlig zu Recht darauf, wie ein Wohngebiet behandelt zu werden, die Stadt Pforzheim pocht darauf und die Gemeinde Birkenfeld ebenfalls. Ganz offensichtlich ist die einzige, die es Müller Fleisch zugestehen will, die Anwohner über Gebühr mit Krach zu beschallen, die Regierungspräsidentin Sylvia Felder“, so Rülke. Die herangezogenen Argumente seien dabei völlig entrückt und Presseberichten zufolge reagiere Felder weder auf Presseanfragen, noch informiere sie den Birkenfelder Bürgermeister, ob denn nun seine Festsetzungen auf Grenzwerte, wie sie für Wohngebiete gelten, weiterhin Bestand hätten. Rülke wolle nun von Felders Vorgesetzten Auskunft über den Fortgang des Verfahrens. „Mich interessiert dabei insbesondere, wie man zu der skurrilen Auffassung gelangen kann, Luftbilder von einer Gerberei, die sich vor gut hundert Jahren dort befunden haben soll, ließen sich als Begründung dafür heranziehen, dass ein verhältnismäßig neues, völlig anderes Gewerbe nun den Anwohnern auf die Pelle rücken und diejenigen beschallen darf, die dort schon vor der Firma Müller Fleisch gesiedelt haben.“ Das lege nämlich im Umkehrschluss nahe, archäologische Funde von Gewerberesten etwa am Ulmer Donauufer oder an besiedelten Teilen der Nagold ließen sich dafür verwenden, den Lärmschutz, der den dortigen Anwohnern zustehe, ebenfalls rückabzuwickeln. „Das kann doch in niemandes Interesse sein“, ärgert sich Rülke über Felder. „Ich erwarte deshalb hier ein Machtwort von der Landesregierung, das die Regierungspräsidentin wieder auf den Boden der Tatsachen holt. Binnen kürzester Zeit ist Frau Felder mit Anlauf in jedes Fettnäpfchen gesprungen, das sich ihr geboten hat. Ob beim Desaster bei der A 8, der ungefragten Untertunnelung fremder Grundstücke beim Arlingertunnel oder nun hier. Ich hoffe schwer, dass die Regierung das regelt und den Bürgern Pforzheims und Birkenfelds die ihnen zustehenden Grenzwerte ermöglicht.“