Gemeinsam mit vielen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern besichtigte der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert am heutigen Freitag den Eisinger Ortseingang aus Richtung Kieselbronn. Nachdem es schon länger Klagen wegen hoher Geschwindigkeiten und großer Lärmbelastung gab, wollte sich der Enzkreisabgeordnete, der ähnliche Fälle auch aus anderen Orten des Enzkreises kennt, ein eigenes Bild machen, mit den Betroffenen ins Gespräch kommen und aktuelle Initiativen zum Thema vorstellen. „Hervorstechendes Problem an der Talstraße ist, wie auch in einigen anderen Orten im Enzkreis, der Standort der Ortstafel. Diese steht zumindest aus Sicht des objektiven Betrachters erst weit im Ort. Genau diese Regelung, die besagt, dass der Standort einer Ortstafel von der Erschließung der Bebauung abhängig ist, kritisiere ich, weil sie für diejenigen, die an parallel liegenden Straßen wohnen, mit großen Belastungen einhergeht“, beschreibt Schweickert seine Eindrücke.

Schon im Vorfeld des Besuchs in Eisingen hatte sich der Liberale auf Basis weiterer Fälle im Enzkreis mit dem Thema befasst und sich diesbezüglich mehrfach an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt und unter anderem eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen.  Hermann habe dabei grundsätzlich Verständnis für dieses Anliegen durchblicken lassen, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Rechtslage des Bundes nun einmal anders sei und das Land an diese gebunden sei. In einem aktuellen Schreiben an Schweickert übt das Ministerium nun große Kritik am derzeitigen Straßenverkehrsrecht. Es stelle eine „gleichzeitig kleinteilig regulierte und dennoch den Zielen von Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz nicht gerecht werdende Rechtsmaterie dar.“ Einige Reformvorschläge des Landes seien aufgegriffen worden, andere nicht. „Auch wenn das Ministerium sich damit weiter um eine klare Aussage zum Thema des Standorts der Ortstafeln herumwindet, schließe ich aus den gesammelten bisherigen Aussagen, dass es seitens des hiesigen Verkehrsministeriums keinen Widerstand gegen eine Reform der entsprechenden Regelungen gäbe. Offensichtlich sieht man jedoch bei dem Thema den Bund am Zug“, kommentiert Schweickert die Aussagen aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium. „Ich habe mich deshalb an meinen zuständigen Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt und von ihm die Zusage erhalten, dass er das Thema parallel zu meinen landespolitischen Initiativen auf Bundesebene aufgreifen wird. Damit sind dann auch die zuständigen Vertreter des Bundesverkehrsministeriums dazu aufgerufen, eine praxisnahe Reform in Angriff zu nehmen“, so der Liberale weiter.

Der Fall Eisingen zeige, dass die Lage vor Ort nicht zu den Vorgaben aus dem Bund passe. Das häufig stark gestiegene Verkehrsaufkommen sorge für große Lärmbelastungen und gleichzeitig wachsende Gefahren und dies alles schon im Bereich von Wohnbebauung. Für Schweickert ist deshalb klar: „Ein Ort fängt nicht erst da an, wo die erste Einfahrt zu einem Haus abzweigt, sondern dort, wo eine geschlossene Bebauung vorhanden ist.“