Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Semet spricht sich für eine Partnerschaft Pforzheims mit einer Stadt in der Ukraine aus. „Putins Armee bombardiert weiterhin gezielt die Energieinfrastruktur und tötet unschuldige Zivilisten. Straßen können nicht mehr beleuchtet werden, Wohnungen bleiben kalt und das bei Minusgraden.“ Es brauche gerade jetzt im Winter schnelle, konkrete Hilfe, so Semet am Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium habe bereits einen Fonds für kleine Projekte aufgelegt, aus dem zum Beispiel Wärmestationen oder Winterschutz- und Arbeitsbekleidung finanziert werden können. Jedes Projekt werde direkt zwischen deutschen und ukrainischen Gemeinden umgesetzt. Dabei liege das maximale Volumen eines Projekts bei 50.000 Euro und werde mit bis zu 90 Prozent vom Bund bezuschusst. Höchstens 5.000 Euro seien von der Gemeinde zu tragen.

„Die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim haben von Beginn des Krieges an bewiesen, dass sie solidarisch sind und helfen wollen. Die Beantragung der Bundesmittel und das Anstreben einer Städtepartnerschaft sind im Sinne der Menschen hier vor Ort und in der Ukraine“, so der FDP-Politiker. „Ich habe Oberbürgermeister Peter Boch bereits alle erforderlichen Kontakte und Informationen zur Verfügung gestellt und meine volle Unterstützung versichert“, führte Semet aus und fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass die Antragstellung jetzt zügig Fahrt aufnimmt.“

Semet ist Außenpolitiker sowie kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Möglichkeit für Kommunen sich zu bewerben besteht mindestens noch bis Januar 2023.