Mit großem Unverständnis reagiert der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert auf die heute bekanntgewordenen Pläne für Windkraftflächen im Enzkreis. Peter Hauk (CDU), Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hatte mitgeteilt, dass insgesamt 900 Hektar Waldfläche im Staatsforst an sechs Standorten in Baden-Württemberg für Windkraft ausgeschrieben werden. Hierdurch sollen bis zu 40 Windenergieanlagen entstehen. Mit insgesamt 578 Hektar befindet sich über die Hälfte der Flächen im Enzkreis. Betroffen sind die Städte Neuenbürg mit 360 Hektar, Mühlacker mit 138 Hektar und die Gemeinde Remchingen mit 80 Hektar. „Die Landesregierung will den Ausbau der Windkraft nun offensichtlich endgültig mit der Brechstange erzwingen und Minister Hauk fällt vor purem Aktionismus wieder einmal mit der Tür ins Haus. Statt den Kommunen Zeit zu geben, überhaupt erst einmal tatsächlich geeignete Flächen zu suchen, lässt er pauschal Flächen im Staatsforst freigeben und nimmt den Kommunen und Verantwortlichen vor Ort damit die Chance selbst aktiv zu werden. Bei so wenig Weitblick steht zu befürchten, dass einige Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Orten demnächst in allen Himmelsrichtungen nur noch Windräder sehen“, kommentiert der Enzkreisabgeordnete das Vorhaben des Ministers. Zudem sei völlig unklar, wo genau die betroffenen Flächen sich nun befinden. Über einen Proteststurm potenziell Betroffener dürfe man sich nun nicht wundern.
Der Liberale übt aber auch grundsätzliche Kritik an den freigegebenen Flächengrößen und bezieht sich dabei auf den im Jahr 2019 aktualisierten Windatlas des Landes. Aus diesem werde ersichtlich, dass die dort als geeignet bezeichneten Flächen insbesondere im Falle Mühlackers und Neuenbürgs deutlich geringer seien als die nun ausgeschriebenen Flächen. Mit Neuenbürg findet sich dort ein besonderes Extrembeispiel, denn nur 10 Hektar sind dort überhaupt als geeignet ausgewiesen. Und hier wolle Hauk nun gleich 360 Hektar ausschreiben, erinnert Schweickert. Unklar ist in allen drei betroffenen Kommunen außerdem, ob die im Windatlas genannten Gebiete mit den nun ausgeschriebenen Flächen übereinstimmen. „Fakt ist, dass das Ministerium mit seiner Freigabe willkürlich in Kauf nimmt, dass auch nicht oder bestenfalls nur bedingt geeignete Flächen nun möglicherweise mit Windrädern zugebaut werden. Dabei liegen die Kompetenzen insbesondere vor Ort. Wichtige Aspekte wie das Landschaftsbild können nun einmal die hiesigen Akteure am besten beurteilen“, erklärt Schweickert weiter.
Angesichts der Unklarheiten habe er große Zweifel, dass die Ausschreibung tatsächlich gut angenommen werde. Entgegen des Eindrucks, den die Pläne Hauks nun machen, sei der Enzkreis nämlich ohnehin kein El Dorado der Windkraft. Das unüberlegte Vorgehen und die Preisgabe wertvoller Waldflächen würden dafür sicher zu weiterem Unmut in der Bevölkerung führen. „Die Aussichten für potenzielle Interessenten auf schnelle Planung und Umsetzung des Baus von Windenergieanlagen sind mit dem heutigen Tag nicht gestiegen. Wenn man Akzeptanz will, kann man die unbestritten notwendige Energiewende nicht so gestalten. Grün-Schwarz muss sich dringend von seiner Obsession für die Windkraft entfernen, die Brechstange einpacken und die Energiewende endlich ganzheitlich und überregional betrachten“, so der Liberale abschließend.
