Mo.
Mai
25

FDP/FW/UB/LED-Fraktion bringt ersten Sparvorschlag für Haushaltsloch Knapp fünf Millionen für Umbau der Westlichen Karl-Friedrich-Straße zur Radverkehrsachse sollen eingespart werden

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Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion hat beantragt, den Vorjahresbeschluss zum Umbau der Westlichen Karl-Friedrich-Straße zur Radverkehrsachse im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht zu realisieren. „Wir möchten die im Doppelhaushalt eingestellten Mittel in Höhe...
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Fr.
Mai
22

Schweickert fordert schnelle Klarstellung zu erlaubter Veranstaltungsgröße ab Juni. Klares Dementi der Landesregierung für Veranstaltungen mit 100 Personen sieht anders aus

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Auch nach der wieder erlaubten Öffnung der Gastronomiebetriebe bleiben weiterhin viele Fragen darüber, was erlaubt und möglich ist, offen. Deshalb hatten Vertreter des DEHOGA Enzkreis den FDP-Landtagsabgeordneten und tourismuspolitische Sprecher...
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Do.
Mai
21

FDP/FW/UB/LED-Fraktion rügt Schüssler für Durchführung von Offenlagen während Shutdown Einschränkungen haben Bürgerbeteiligung verhindert

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Als „völlig daneben“ beurteilt die FDP/FW/UB/LED-Fraktion die Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligungen zu Bebauungsplanverfahren während des Shutdowns durch Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler im März und April. „Am 02. April haben wir bezüglich der...
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Mi.
Mai
20

Rülke und Schweickert: Viel zu spät für viele Betriebe Regierungsfraktionen lassen einige existenziell getroffenen Branchen links liegen

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Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen für ein zweites Hilfspaket für die Wirtschaft sagen der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher und FDP-Enzkreisabgeordnete, Prof....
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Di.
Mai
19

Schweickert lässt bei Motorradlärm nicht locker und fordert zu Nutzung von Förderprogramm auf Enzkreisabgeordneter: „Bundesratsentscheidung fordert Bund zum Handeln auf“

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Angesichts der großen Resonanz auf die Initiative gegen Motorradlärm und zu laute PKW‘s regt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert die Anschaffung eines zusätzlichen Lärmdisplays für...
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Di.
Mai
19

Rülke: Landesregierung sorgt für Verwirrung bei Wirten und Gaststättenbesuchern Nachträgliche Änderung der Gaststätten-Verordnung erzeugt Unsicherheit

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Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion, erklärt zur heutigen Wiedereröffnung von Gaststätten in Baden-Württemberg: „Die Landesregierung sorgt für Verwirrung bei Wirten, Gästen und Kommunen! Erst sagt man, die Erhebung der...
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Fr.
Mai
15

Schweickert: „Enzkreis bei Schließung von Sparkassenfilialen überproportional betroffen“

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Der Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert kritisiert die Sparkasse Pforzheim Calw für die neue Filialschließungswelle, die der Verwaltungsrat der Sparkasse am gestrigen Tag beschlossen hat. Nach deren Plänen...
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Do.
Mai
14

Schweickert: „Landesregierung muss Kritik von Kommunen und Unternehmen endlich ernst nehmen!“

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Schon in der letzten Woche hatte der Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert die Landesregierung scharf für die späte Veröffentlichung der Corona-Verordnungen kritisiert. Nachdem er heute seitens einiger Bürgermeister darauf aufmerksam...
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Do.
Mai
14

Rülke: Eisenmann muss in die Puschen kommen Bedürfnisse von Eltern und Kommunen für Kita-Öffnungen berücksichtigen

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Mit scharfen Worten geißelt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke die Ungewissheit, in der Kultusministerin Susanne Eisenmann die Eltern von Kleinkindern und die baden-württembergischen Kommunen hinsichtlich...
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Mi.
Mai
13

Rülke und Schweickert fordern Lucha auf, Müller Fleisch einstweilen zu schließen

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Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten der Region Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert fordern Sozialminister Manfred Lucha dazu auf, den Betrieb der Firma Müller Fleisch behördlich zu schließen. „Nach all dem, was man...
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